Burgenland und Südsteiermark stehen heuer auf der Urlaubsliste von SP-Chef Josef Leitner. Ehe er sich mit Gattin Elvira und Sohn Moritz auf die Reise macht, verriet er im Heute-Interview seine Ideen: Geld umschichten, Pflegeheime entlasten, mit Hilfe der Reichen die Kinderbetreuung gratis anbieten und die Umwelt schonen.
Heute: Sind weniger Krankenhäuser in NÖ denkbar?
Leitner: Spitäler zu schließen, wäre ein Schwachsinn. Es wäre klug, wenn sich manche Kliniken schwerpunktmäßig auf Intensivpflege konzentrierten. Dadurch entlastet man die Pflegeheime. Das müsste umgesetzt werden.
Wie stark nehmen die Intensivfälle zu?
Es sind ganz klar mehr Intensivpflegefälle da und gleichzeitig hat Landesrätin Mikl-Leitner gesagt, dass Pflegestufe-3-Fälle nicht mehr im Heim aufgenommen werden, außer wenn sie dement sind. Eine Reform ist notwendig, sonst funktioniert das nicht mehr.
Was könnte man durch mehr Prävention erreichen?
Ich glaube, dass wir das Thema etwas überschätzen. Ich erwarte mir keine Meilensteine. Die körperlichen Gebrechen werden weniger, die psychischen Krankheiten werden mehr.
Was ist zu tun?
Umschichten, eine Kostenbremse einziehen. Aktionen wie ,Tut Gut gehen keinem Menschen ab. Wir müssen auch erkennen, dass unser Kleinkinderbetreuungssystem viele Löcher hat. Dass sich viele Familien überlegen, ob sie überhaupt ein Kind kriegen. Und weil es immer heißt: Die Wohlhabenden sollen mehr Steuer zahlen - wenn ich das tue, muss ich ihnen eine Legitimation liefern. Ein dichtes, lückenloses Kleinkinderbetreuungssystem, das nichts kostet. Das ist der springende Punkt.
Wie viel Geld würde man dafür brauchen?
Alleine der kostenfreie Kindergarten am Nachmittag würde 20 Millionen Euro kosten.
Ab welchem Einkommen ist man wohlhabend?
Ab der Höchstbemessungsgrundlage, das sind 4110 Euro brutto, bin ich ein Besserverdiener. Aber es ist nicht das Thema, wie ich die Leute schröpfen kann. Man muss auch über die Grundsteuer reden. Ich meine nicht die vielen Häuslbauer, sondern die Großgrundbesitzer, wo es die Menge ausmacht. Da lässt sich viel Geld lukrieren."
Und eine Erhöhung der Mineralölsteuer?
Das will ich nicht. Was anderes wäre akzeptabel: Es gibt so viele Geländelimousinen. Also die fetten Bomber, die Hummer und wie sie alle heißen. Diese und alle Autos, die mehr als zehn Liter verbrauchen, würde ich zusätzlich steuerlich belasten. Und die Konzerne gehören dazu verdonnert, ab einem gewissen Zeitraum kein Auto mehr anzubieten, das mehr als fünf Liter Sprit braucht.
Wie wollen Sie das machen?
Vorschreiben. Das wäre eine Aufgabe für die EU.
Was erlebt der Jungpapa mit Sohn Moritz?
Unser Sohn rutscht auf den Knien, will unbedingt schon stehen mit seinen knapp neun Monaten und hat großen Spaß am Zeitungen-Zerreißen und was so alles dazu gehört.
Elisabeth Czastka und Karl Müllauer
