Welt
Holland nimmt Jihadisten Staatsbürgerschaft weg
Seit März gibt es die Möglichkeit und die Niederlande nutzen diese auch: Vier Jihadisten wurde nun die Staatsbürgerschaft entzogen.
Der niederländische Justizminister Stef Blok gab am Mittwoch bekannt, dass erstmals vier Holländern die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.
Dies geschah, weil sich die betreffenden Personen in Syrien der Terrormiliz "IS" angeschlossen haben. Die vier Männer sind die ersten, die seit der Einführung des entsprechenden Gesetzes im März, ausgebürgert wurden.
"Nur noch" Marokkaner
Die vier Männer waren Doppelstaatsbürger, sie besitzen nach der Ausbürgerung jetzt nur noch die marokkanische Staatsbürgerschaft.
Unerwünschte Ausländer
Gleichzeitig wurden die Betroffenen zu unerwünschten Ausländern erklärt. Dadurch können sich nicht mehr legal in die Niederlande - oder in ein anderes Schengen-Land der EU einreisen, erklärte der Minister.
Müssen nicht verurteilt sein
Das neue Gesetz in den Niederlanden erlaubt es den Behörden, Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, auch wenn sie nicht strafrechtlich verurteilt sind.
Dies muss allerdings durch einen Richter geprüft werden. Außerdem darf der niederländische Pass nur Doppelstaatsbürgern entzogen werden. (red)