Hollandes Sieg rückt EU ein wenig nach links

Mit dem Sieg des Sozialisten Francois Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich rückt Europa ein Stück nach links. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten wird aber weiterhin von Konservativen und Liberalen regiert. Unter den Ländern mit einer sozialistischen oder sozialdemokratischen Regierung ist Frankreich mit Abstand das größte.

 In BELGIEN verständigten sich im Dezember sechs Parteien auf die Bildung einer Regierung unter Führung des Sozialisten Elio Di Rupo, eines frankophonen Wallonen. Seit 1974 war Belgien nicht mehr von einem Sozialisten regiert worden. Di Rupo führt allerdings eine große Koalition, der neben Sozialisten auch Christdemokraten und Liberale angehören. Zudem sind die beiden großen Sprachgruppen - Flamen und Wallonen - vertreten.

 In DÄNEMARK gingen im September die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Neue Regierungschefin wurde die 44 Jahre alte Helle Thorning-Schmidt. Sie leitet eine Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Sozialisten. Als erste politische Maßnahme hob die erste Frau an der Spitze der dänischen Regierung die Verschärfung der Grenzkontrollen auf, die von der vorherigen Mitte-Rechts-Regierung mit Unterstützung von Rechtspopulisten beschlossen worden war.

 In RUMÄNIEN wurde nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung durch ein Misstrauensvotum Ende April der Sozialdemokrat Victor Ponta zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er soll in den kommenden Tagen eine Regierung bilden. Der 39-jährige Jurist war bisher einer der jüngsten Abgeordneten im rumänischen Parlament. Seit zwei Jahren leitet er die Sozialdemokratische Partei (PSD).

 In ÖSTERREICH wurde Ende 2008 der Sozialdemokrat Werner Faymann als Bundeskanzler vereidigt. Er regiert seither eine große Koalition der SPÖ mit der ÖVP, die gemeinsam im Parlament über eine Mehrheit von 108 der 183 Mandate verfügen. Eine starke Opposition bilden die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ, die bei der Parlamentswahl im Herbst 2008 gemeinsam auf knapp 30 Prozent der Stimmen kamen.

 In der SLOWAKEI errangen die Sozialdemokraten im März einen klaren Sieg. Die Partei Smer-SD kam bei der vorgezogenen Neuwahl mit über 44 Prozent der Stimmen klar auf den ersten Platz. Ministerpräsident des Landes ist seither ihr Parteichef Robert Fico. Der Rechtsanwalt ist der erste Politiker seit der Unabhängigkeit der Slowakei im Jahr 1993, der ohne Koalitionspartner regieren kann. Die zuvor regierende Demokratische Union (SDKU-DS) von Iveta Radicova wurde für einen Korruptionsskandal abgestraft. Zurücktreten musste sie schließlich, weil sie im Parlament keine Mehrheit für die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm erhielt.

ZYPERN wird seit vergangenem August von einem Kommunisten regiert - Demetris Christofias. Sein achtköpfiges Kabinett besteht aus Mitgliedern der kommunistischen AKEL-Partei und unabhängigen Politikern. Zuvor war eine Koalition aus der konservativen DIKO-Partei und der AKEL-Partei wegen der Explosion eines Munitionslagers mit 13 Toten zerbrochen.

Politische Veränderungen könnte es bald in einem weiteren EU-Staat geben: In den NIEDERLANDEN hat der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte vorgezogene Parlamentswahlen für den 12. September angekündigt. Rutte hatte Ende April seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Verhandlungen über einen Sparhaushalt am Nein des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert waren. In Umfragen liegt die Sozialistische Partei praktisch gleichauf mit Ruttes Liberalen.