Homo-Rechte: Revolte bei VP-Frauen

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist weiterhin entschieden gegen das sogenannte "levelling up" im Gleichbehandlungsgesetz. Die SPÖ wollte die durch den Songcontestsieg von Conchita Wurst losgetretene Diskussion um die Rechte der Homosexuellen nutzen und den mittlerweile dritten Anlauf starten. Ihre Parteifreundinnen sehen das teilweise anders und distanzieren sich von Schittenhelm.

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist weiterhin entschieden gegen das sogenannte "levelling up" losgetretene Diskussion um die Rechte der Homosexuellen nutzen und den mittlerweile dritten Anlauf starten. Ihre Parteifreundinnen sehen das teilweise anders und distanzieren sich von Schittenhelm.

"Sie kommen jetzt mit der Geschichte wegen der Conchita, das ist Anlassgesetzgebung", und dies lehnt ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm laut APA ab. Das "levelling up", also die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auch abseits der Arbeitswelt, ist aus ihrer Sicht derzeit überhaupt kein Thema.

Zum einen sei es auf europäischer Ebene noch nicht besprochen, Österreich soll hier nicht vorpreschen, zum anderen würden dadurch andere Gruppen wie etwa Wohnungsvermieter diskriminiert, sieht Schittenhelm hier einen Eingriff in die Privatsphäre und die Freiheit des einzelnen Bürgers.
"Das wird aus der Mottenkiste gezogen"  

"Wir haben ein exzellentes Gleichbehandlungsgesetz", betonte sie und erklärte mit Verweis auf den anstehenden Budgetbeschluss, dass es in Österreich derzeit wichtigere Themen gebe. "Das geht zu weit und ist kein Thema, das wird aus der Mottenkiste gezogen", stellte sie sich vehement gegen das "levelling up".

Parteifreundinnen: "Vorsintflutlich", "Time for relaunch"

Von ihren Parteifreundinnen kommt Kritik: "Vorsintflutlich", "schäbiger Stimmenfang beim Thema Menschenrechte" warf Maria Graff, Bezirksrätin in der Wiener City, Schittenhelm vor. Die Wiener VP-Gemeinderätin Leeb legte via Facebook nach: "Graff hat recht. Fühle mich von Schittenhelm in keinster Weise repräsentiert! Time for relaunch".

Für Wohnungsmieter relevant

Derzeit ist der Diskriminierungsschutz in Sachen Alter, Religion und Weltanschauung und sexueller Orientierung nur in der Arbeitswelt relevant, nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Wird "levelling up" gesetzlich verankert, würde das etwa bedeuten, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.

Bereits zwei Mal gescheitert  

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte zuletzt, es gebe einen "längst fertigen Entwurf für einen besseren Diskriminierungsschutz". Er wolle deshalb rasch Gespräche aufnehmen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hielt fest, sie wolle den Anlass nutzen und einen neuen Anlauf starten. Das Vorhaben zum "levelling up" scheiterte bereits 2010 und 2012, und auch der neuerliche SPÖ-Vorstoß dürfte damit nicht gelingen.