Hongong-Proteste: Peking sagt Gespräche ab

In Hongkong stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion sagte die für Freitag anberaumten Gespräche mit Vertretern der Demokratiebewegung am Donnerstag kurzfristig ab. Die Anführer der Bewegung für mehr Demokratie hatten wenige Stunden zuvor mit einer Ausweitung ihrer Proteste gedroht, sollte die Regierung nicht einlenken.

 In Hongkong stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion sagte die am Donnerstag kurzfristig ab. Die Anführer der Bewegung für mehr Demokratie hatten wenige Stunden zuvor mit einer Ausweitung ihrer Proteste gedroht, sollte die Regierung nicht einlenken.

Die stellvertretende Regierungschefin Carrie Lam sagte Reportern, die "Grundlage für einen konstruktiven Dialog" sei "unterminiert" worden. Ein konstruktives Treffen am Freitag sei deshalb "unmöglich". Die Aktivisten müssten ihre "illegalen Besetzungen" beenden.

Die protestierenden Studenten wollten weitere Teile Hongkongs besetzen, sagte der Vorsitzende des Studentenverbands HKFS, Alex Chow, am Donnerstag. Ohne konkrete Angebote der Regierung werde sich "das Volk von Hongkong nicht zurückziehen". Die Demonstranten fordern seit Tagen vollständige Demokratie in der ehemaligen britischen Kronkolonie und den Rücktritt von Verwaltungschef Leung Chun-ying.

Dieser geriet unterdessen wegen nicht-deklarierter Firmenzahlungen zusätzlich unter Druck. Mehrere Oppositionsabgeordnete forderten von Leung eine Erklärung dafür, warum er während seiner Amtszeit empfangene Millionenbeträge eines australischen Unternehmens geheim hielt.

Größte politische Krise Hongkongs

Hongkong wurde in den vergangenen Wochen von Massenprotesten erschüttert, die erst Anfang dieser Woche nachließen, als die Regierung mit einem Polizeieinsatz drohte. Die Protestierenden fordern die Änderung einer von Peking beschlossenen Wahlreform: Diese sieht vor, dass die Bevölkerung Hongkongs 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen darf, jedoch will die chinesische Staatsführung die Bewerber im Vorhinein auswählen. Die Demonstranten verlangen hingegen freie Wahlen.

Hongkong Thema bei Deutschland-Besuch

Bei den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin dürfte das Thema Hongkong ebenfalls zur Sprache kommen. Im Mittelpunkt stehen allerdings lukrative Vertragsabschlüsse und die Weiterentwicklung der im Sommer in Peking vereinbarten Innovationspartnerschaft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die Freilassung von Festland-Chinesen zu pochen, die wegen ihrer offenen Sympathiebekundungen für die Protestbewegung in Hongkong festgenommen wurden.