Seehofer tritt fix als CSU-Chef ab, bleibt Minister

Horst Seehofer (69) will als CSU-Vorsitzender zurücktreten. Das bestätigte er auf heute einer Pressekonferenz in Görlitz. Das Amt des Innenministers will er weiter halten.

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen geplanten Rücktritt von seinem Ministerposten bestritten. Er werde als CSU-Chef zurücktreten, bestätigte Seehofer am Montag im sächsischen Bautzen. "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", fügte er allerdings hinzu.

Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es vo" Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten.

"Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen - diese Entscheidung steht fest", sagte Seehofer nun in Bautzen. Über den genauen Zeitpunkt gebe es aber noch einige Gespräche. Sein Amt als Bundesminister sei davon aber nicht berührt. "Ich bin Bundesinnenminister und werde es auch weiter ausüben."

Maaßens Nachfolger

Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, wird neuer Präsident der Behörde. Haldenwang folgt damit Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen", teilte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs mit. Nur so könne es gelingen, "dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann". Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.

Seehofer wollte Maaßenerst ersetzen

Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der Großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maassens ins Innenministerium versetzen.

Nachdem Maaßen in einer Rede "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November wegen "inakzeptabler Formulierungen" dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig (Red)