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Huawei-Finanzchefin hat Kanada nach Deal verlassen
Seit Ende 2018 saß die Finanzchefin von Huawei – und Tochter des Firmengründers – in Kanada fest. Jetzt machte ein Deal Meng Wanzhou zur freien Frau.
Die seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kann nach einer Vereinbarung mit den US-Behörden nach China zurückkehren. Die US-Regierung zog am Freitag ihren Auslieferungsantrag zurück, ein kanadisches Gericht hob daraufhin alle Kautionsauflagen auf. "Meng Wanzhou steht es frei, Kanada zu verlassen", teilte das kanadische Justizministerium mit. Und das tat sie auch: Kurz darauf befand sie sich in einer Maschine der chinesischen Airline Air China Richtung Shenzhen.
Die Top-Managerin des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters war wenige Stunden zuvor einen Deal mit dem US-Justizministerium eingegangen. Das Verfahren soll zunächst bis zum 1. Dezember 2022 auf Eis gelegt und danach eingestellt werden, wenn sich Meng an die Konditionen der Vereinbarung hält. Meng verpflichtete sich unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Zuvor hatte sich Meng vor Gericht erneut für unschuldig erklärt.
Im Dezember 2018 festgenommen
Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf ihr unter anderem Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet.
Als Reaktion auf die Freilassung hat auch China reagiert und zwei kanadische Geschäftsleute nach Aussage des kanadischen Premierministers Justin Trudeau freigelassen. Diese hatte China kurz nach der Festnahme von Meng Wanzhou festgenommen. Im August wurde einer von ihnen der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada verurteilte die Haftstrafe.
Angespanntes Verhältnis zwischen Kanada und China
Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa sind seit Mengs Festnahme insgesamt angespannt. So hat China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Produkte aus Kanada verhängt. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.
Konkret wurde Meng beschuldigt, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen und gegen den Iran zu verstoßen. Huawei und Meng bestreiten das. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern scheiterten US-Medienberichten zufolge unter anderem daran, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte.