Keyl zieht Richter-Kandidatur zurück

"Aus Rücksicht gegenüber meiner Familie, ziehe ich meine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück", so Hubert Keyl in einer Aussendung am Montag. Er beklagt eine "mediale Hetzjagd", die er seiner Familie nicht mehr zumuten könne.

Keyl hatte in einem jahrealten Kommentar die Seligsprechung des vom NS-Regime wegen Wehrdienstverweigerung hingerichteten Franz Jägerstätter kritisiert. Hier habe sich nicht nur die Rechtslage geändert, sondern auch seine persönliche Ansicht, so Keyl: "Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen."

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bedauert in einer Aussendung den Rückzug, beteuert aber "volles Verständnis". Keyl sei zum Opfer einer politischen und medialen "Hexenjagd" geworden.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: "Magister Keyl ist ein rechtschaffender und unbescholtener Staatsbürger mit besten Voraussetzungen für das angestrebte Amt. Wir verstehen seinen Rückzug aber und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft, Gerechtigkeit und Achtung vor seiner Person."

Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Vorfeld in Telefonaten mit "freiheitlichen Spitzenpolitikern" angedeutet, ein Veto gegen Keyl einlegen zu wollen.

Distanzierung vom Nationalsozialismus

Dem ehemaligen deutschnationalen Burschenschafter werden Verbindungen zum inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel nachgesagt. Bereits am Samstag hatte Keyl das in einer Aussendung dementiert. Er lehne "den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen mit aller Entschiedenheit" ab.

Die Vorwürfe wurden laut Justizministerium beim Hearing im Personalsenat entsprechend behandelt. Keyl habe dort "glaubwürdig anführen können", dass er sich nichts vorzuwerfen habe und die Medienberichte unrichtig dargestellt gewesen seien.

Online-Petition

Die Opposition war gegen die Nominierung sturm gelaufen und hatte an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, die Unterschrift zu verweigern. Am Montagvormittag hatten über 11.000 Menschen eine dementsprechende Online-Petition unterschrieben.

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(red)