Politik

Hunderte Quarantäne-Brecher – diese Strafen gibt's nun

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die neuen Corona-Spielregeln vorgestellt. Innenminister Nehammer ruft dazu auf, wachsamer zu werden.

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Karl Nehammer, Innenminister
Karl Nehammer, Innenminister
(Bild: picturedesk.com)

Innenminister Nehammer sagte bei der Pressekonferenz am Mittwoch, dass das "aufeinander Schauen" und der Slogan "Schau auf dich, schau auf mich" noch wichtiger sei, als je zuvor. Jeder müsse situationsbedingt handeln und selbst erkennen, wann beispielsweise das Tragen einer Maske vernünftig ist, auch wenn dies nicht verordnet sei.

Wie schwerwiegend eine Infektion mit dem Coronavirus verlaufen kann, habe er am Dienstag bei einem Besuch einer Polizeiinspektion feststellen können. Der dortige Kommandant habe sich mit dem Coronavirus infiziert und sei bereits seit fünf Monaten "massiv betroffen". Auch nach mehreren Rehas sei der Kommandant noch gezeichnet. Erst, wenn man mit einem Betroffenen spreche, merke man, wie wichtig es sei, dass alles, was gesagt wurde, auch in die Tat umgesetzt werde. Der Innenminister appelliert an den Hausverstand der Österreicher und mahnt, dass "wir wachsamer werden müssen". Aufeinander zu schauen müsse "in den Vordergrund unseres Zusammenlebens geraten", um eine Ausbreitung des Virus so gut es geht vorzubeugen.

Maßnahmen

In den vergangenen Wochen wurden die Corona-Maßnahmen verschärft. Verstärkt wurden Grenzen kontrolliert und Menschen getestet. Über zwei Millionen Grenzkontrollen wurden seit August durchgeführt. 23.000 Menschen wurden von den Gesundheitsbehörden in Quarantäne geschickt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Angesprochen hat Nehammer auch die Quarantänebrüche. Insgesamt gab es 343 Fälle, in denen die Auflagen einer angeordneten Quarantäne gebrochen wurden. In dem Zusammenhang erklärte er, dass im Falle eines solchen Vergehens nicht positiv getestete Personen mit einer Geldstrafe von bis zu 1450€ zu rechnen hätten. Auf Menschen, die positiv auf das Coronavirus seien und sich nicht an die Quarantäne-Anordnung hielten, kämen strafrechtliche Folgen sowie eine Geldstrafe zu.

Gemeinsame Anstrengungen

Jenen, die den Ernst der Lage noch immer nicht erkennen, müsse man diesen unter anderem mit stärkeren Maßnahmen klarmachen. Der Innenminister stehe daher gemeinsam mit dem Gesundheitsminister in engem Dialog mit den Bundesländern und arbeite daran, Quarantäne-Anordnungen noch intensiver zu kontrollieren. Ob sich Personen tatsächlich an die Quarantäne-Regeln hielten, soll künftig auch von Beamten in Zivil noch stärker überwacht werden.

Man arbeite ebenso daran, Testergebnisse viel schneller zu bekommen. Hier lägen derzeit die gemeinsamen Anstrengungen.

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