Die Parolen waren dieselben, die Zahl der Demonstranten aber weit geringer als bei den Studentenprotesten im Jahr 2009: Nur einige hundert Studenten sind am Mittwoch auf die Straße gegangen, um gegen den morgigen Beschluss der Studiengebührenregelung im Nationalrat und gegen geplante Zugangsbeschränkungen in 19 weiteren Fächern zu protestieren.
In Wien blieb die Beteiligung an der verregneten Demo - laut Polizei 350, laut Österreichischer HochschülerInnenschaft (ÖH) 800 bis 1.000 - klar unter den Erwartungen der Veranstalter. Die ÖH hatte mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmern gerechnet. In Salzburg waren rund 150 Studenten, in Innsbruck nur rund 50 Personen dem Protestaufruf von ÖH bzw. linken Studenten- und Jugendorganisationen gefolgt.
In Wien hatten sich auch Studenten aus der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle Traiskirchen, die vor der Votivkirche ihr Protestcamp aufgeschlagen haben, der Demo angeschlossen. Überhaupt seien Studenten aus Nicht-EU-Staaten von der Neuregelung der Studiengebühren am stärksten betroffen, da sie ab kommendem Sommersemester doppelt Studiengebühren bezahlen müssen, so die ÖH-Vizevorsitzende Angelika Gruber (Verband Sozialistischer StudentInnen, VSStÖ) bei der Schlusskundgebung am Heldenplatz. "Das ist eine einzige bodenlose Frechheit dieser Regierung." Durch die geplanten Zugangsregelungen sei zudem für viele Schüler unklar, ob sie im kommenden Herbst ihr Wunschstudium oder überhaupt ein Studium beginnen könnten.
Die Neuregelung der Studiengebühren soll am morgigen Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden und bringt de facto eine Rückkehr zum Status vor der Aufhebung von Teilen des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): Ab dem Sommersemester 2013 müssen dann wieder nicht-berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge bezahlen, das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen.
Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.
SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kritisierte unterdessen die Studentenproteste. Immerhin handle es sich um die Reparatur jenes Gesetzes, das vor den Wahlen 2009 als "Abschaffung" der Studiengebühren beschlossen wurde.
