Hunderte zitterten bei Überwachungs-Demo

Sprecher von SPÖ, NEOS, Liste Pilz, den Grünen und Amnesty International haben sich Montagabend auf einer Demo gegen das Überwachungspaket ausgesprochen.

Am Montag ab 18 Uhr versammelten sich auf Einladung der Grundrechts-NGO "epicenter.works" besonders kälteresistente Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt. Schätzungsweise bis zu 1.000 Menschen waren vor Ort.

Sie demonstrierten gegen das Überwachungspaket der Regierung. Die Tatsache, dass es ohne weitere Begutachtung durchgesetzt werden soll, stößt ihnen sauer auf.

Aufruf zum Vermummen

Redner unterstrichen die Forderung des Schutzes der Privatsphäre, indem sie die Teilnehmer darauf hinwiesen, dass es in Österreich zwar ein Vermummungsverbot gebe, dieses jedoch aufgrund der eisigen Temperaturen derzeit nicht gelte.

Die "Demo gegen Überwachung und für Freiheit" hatte einige prominente Gastredner. Neben Vertretern von "epicenter.works" und Amnesty International Austria hatten sich auf die Studienvertreter der TU Wien und der Verein gegen Tierfabriken angekündigt.

Vertreter mehrerer Parteien als Redner

Es wurde auch politisch: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sprach ebenso wie Niki Scherak (Klubobmann der NEOS), Alma Zadic (Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz) und Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen.

Auf der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt haben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und aller Oppsitionsparteien gesprochen:

• Thomas Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works

• Angelika Adensamer, Juristin von epicenter.works

• Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

• Sabrina Burtscher, Studierendenvertreterin an der TU Wien

• Martin Balluch, Verein gegen Tierfabriken

• Ewa Dziedzic, Bundesrätin Grüne

• Hannes Jarolim, Justizsprecher SPÖ

• Niki Scherak, Stellvertretender Klubobmann NEOS

• Alma Zadi, Menschenrechtssprecherin Liste Pilz

(red)

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