Welt
Hunderttausende fordern Freiheit für Politiker
In der Krise um die Unabhängigkeit Kataloniens hat Spanien Manipulationen aus Russland festgestellt. Indes gehen Tausende auf die Straße.
Hunderttausende Menschen haben in Barcelona die Freilassung der inhaftierten katalanischen Politiker gefordert. Rund 750.000 Demonstranten versammelten sich laut Polizeiangaben am Samstag in der Nähe des Regionalparlaments.
Auf Bannern forderten sie "Freiheit für die politischen Gefangenen", andere Schilder trugen die Aufschrift "SOS Demokratie". Angehörige der inhaftierten Politiker führten den Demonstrationszug an.
Internet-Manipulationen
In der Krise um die Unabhängigkeit Kataloniens hat Spanien Manipulationen aus Russland in sozialen Netzwerken festgestellt. Viele Botschaften in den sozialen Netzwerke zu diesem Thema kämen von russischem Gebiet, sagte Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal.
Es sei aber noch nicht klar, ob die russische Regierung involviert sei, betonte de Cospedal am Freitag in Madrid. Sie nannte keine konkreten Beispiele für manipulative Nachrichten. De Cospedal reagierte mit ihrer Aussage bei einer Medienkonferenz auf die Frage eines Journalisten über "Russlands Einmischung" in innenpolitische Angelegenheiten europäischer Länder, besonders bezüglich der Katalonien-Krise.
Katalonien-Krise
Die katalanische Regionalregierung organisierte am 1. Oktober ein illegales Unabhängigkeitsreferendum. 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung. Das Regionalparlament erklärte verfassungswidrig die Unabhängigkeit.
Die Zentralregierung hat dann Regionalregierung in Katalonien abgesetzt und die Amtsgeschäfte übernommen. Madrid hat auf den 21. Dezember Regionalwahlen angesetzt. Puigdemont akzeptierte die Wahlen, nicht aber seine Entmachtung.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der Regionalregierung Rebellion, Ungehorsam im Amt sowie Zweckentfremdung öffentlicher Mittel vor. Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft sowie der Einzug des persönlichen Vermögens.
Puigdemont setzte sich mit vier Ex-Ministern nach Belgien ab, nachdem er von der spanischen Justiz vorgeladen wurde. Die belgische Justiz muss nun entscheiden, ob sie den EU-Haftbefehl aus Spanien befolgt und Puigdemont ausgeliefert.
"Wollen EU destabilisieren"
Auch Außenminister Alfonso Dastis gab an, Beweise für Aktivitäten von "russischen Netzwerken" und "Hackern" zu haben. Einem spanischen Radiosender sagte er, diese würden sich aber nicht exklusiv gegen Spanien richten; es gehe offenbar eher darum, die EU zu destabilisieren. Ein Regierungssprecher in Madrid teilte mit, derartige Internet-Manipulationen würden auch auf einem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel thematisiert.
Spanische Medien hatten dem russischen Fernsehsender RT sowie dem Nachrichtenportal Sputnik vorgeworfen, in der Katalonien-Krise eine destabilisierende Rolle zugunsten der Unabhängigkeitsbefürworter zu spielen. Beide Medien werden vom Kreml unterstützt. So hätten sie vor der Abstimmung über die katalanische Unabhängigkeit am 1. Oktober gefälschte Meldungen und Bilder im Internet verbreitet. (nxp/sda/ap/afp)