Hundstorfer: Kindergeld-Kürzung "unfair"

Österreich überweist jährlich 150 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland. EU-Bürger, die bei uns arbeiten, haben Anspruch darauf, auch wenn ihre Kinder woanders leben. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz fordert eine Änderung der EU-Sozialsysteme. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält den Vorstoß für eine Privatmeinung, er hält eine Staffelung für "unfair".

Österreich überweist jährlich 150 Millionen Euro an Familienbeihilfe ins Ausland. EU-Bürger, die bei uns arbeiten, haben Anspruch darauf, auch wenn ihre Kinder woanders leben. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz fordert eine Änderung der EU-Sozialsysteme. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält den Vorstoß für eine Privatmeinung, er hält eine Staffelung für "unfair".

Sebastian Kurz fordert gegenüber der "Kronenzeitung" eine sofortige Reform der Familienbeihilfe in der EU. Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Finanzministerium gingen allein 2013 durch die aktuelle Bestimmung über 65 Millionen Euro nach Ungarn, gut 13 Millionen nach Slowenien, 48 Millionen in die Slowakei, 31 Millionen nach Polen und 11 Millionen nach Rumänien.

Hundstorfer: "Nicht fair"

SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hält den Vorstoß für eine Privatmeinung. In der Regierung sei das derzeit kein Thema, so Hundstorfer in Ö1. "Die arbeiten hier, zahlen ihre Beiträge. Das kann man kritisch sehen. Da könnte man eine Staffelung einführen. Darüber kann man diskutieren, aber darüber sollten wir auf europäischer Ebene reden. Wenn ganz Europa das beschließt, ist das möglich. Wir haben innerhalb der Regierung keinen Standpunkt, lediglich Privatmeinungen einzelner Regierungsmitglieder."

Zur Frage der Staffelung: Insgesamt findet der Sozialminister es nicht für fair, dass ein Rumäne, der hier arbeitet, weniger Kindergeld bekommen soll als ein Österreicher, oder ein Deutscher, der hier arbeitet, so Hundstorfer im ORF-Radio.

Fast so viel wie Einkommen

Beispiel: Für zwei Kinder eines Rumänen, der in Österreich arbeitet, dessen Kinder aber in Rumänien leben, würden rund 300 Euro monatlich überwiesen. "Das entspricht fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen", so Kurz laut ORF gegenüber der APA.

Großbritannien verlange bereits dahingehend eine Reform, so der VP-Außenminister, und er schließe sich diesem Wunsch an. Sein Vorschlag: Man könnte die Familienbeihilfe an das Niveau in den jeweiligen Staaten angleichen.

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