Politik

Hundstorfer sagt Mietpreis-Explosion den Kampf an

Heute Redaktion
Teilen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) strebt eine Reformierung des Mietrechts an. Die derzeitige Situation am Wohnungsmarkt biete zuviele Schlupflöcher für Preistreiberei. Zudem soll die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für Entspannung sorgen.

Wenn leistbares Wohnen sichergestellt werden soll, müsse der soziale Wohnbau forciert werden, so der SPÖ-Politiker. Daher sei auch die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sinnvoll, so der Sozialminister in einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung. "Aus meiner Sicht sollte eine nachhaltigen Lösung der Problematik der steigenden Mietkosten anstreben werden", so der Minister.

Der soziale Wohnbau habe Einfluss auf die Preisgestaltung am Wohnungsmarkt. Im Vorjahr hat laut s Wohnbaubank die Zahl der geförderten neuen Wohnungen mit 10.400 Stück ein absolutes Tief erreicht. Gegenüber dem Jahr davor seien dies um 36 Prozent weniger gewesen.

Unpräzise Regelungen sollen klarer definiert werden

Daneben strebt Hundstorfer auch eine Änderung im Mietrecht bei den Zuschlägen zu den Richtwertmieten an. So sei das Zu- und Abschlagssystem bei der Berechnung des Richtwertmietzinses zu wenig präzise geregelt. Hundstorfer plädiert für klare gesetzliche Bestimmungen zum Mietzins. Dabei sollte das im Vertragsrecht für Verbraucherverträge verankerte Transparenzgebot Vorbildcharakter haben.

Weiteren Reformbedarf sieht der Sozialminister bei bestehenden Mietverträgen hinsichtlich der Erhaltungspflichten - etwa was Thermenreparaturen oder das Ausmalen betrifft. Im Auftrag des Ressorts geführte Gerichtsverfahren hätten hier auch einen gesetzlichen Handlungsbedarf aufgezeigt. Unzureichend sei auch, dass die Regelungen des Mietrechtsgesetzes betreffend Ver- und Abrechnung von Betriebskosten nur für bestimmte, nicht jedoch für sämtliche Mietwohnungen gelten.

Wenig Neubauten, große Nachfrage

Zu den kontinuierlichen Preissteigerungen am Wohnungsmarkt tragen laut Hundstorfer neben der hohen Nachfrage nach sicheren Investitionen auch der Zuzug in die Städte und die rückläufige Neubautätigkeit bei. Diese Entwicklungen hätten teilweise auch Auswirkungen auf die Höhe der Mietpreise. Unzureichende Bestimmungen insbesondere zum Mietzins und den Erhaltungspflichten würden diese Entwicklungen begünstigen.

APA/red

;