Hundstorfer: "Sollen uns nicht Schädel einhauen"

Die Diskussion über ein mögliches Platzen der Koalition stößt in der SPÖ auf wenig Freude. Zuletzt hatte GPA-Chef Wolfgang Katzian die rot-schwarze Zusammenarbeit in Frage gestellt. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bremsen den Gewerkschafter.

"Es ist hoch an der Zeit, dass alle durchatmen und einen Schritt zurückmachen. Neuwahlen herbeizureden hilft nur der FPÖ", argumentiert Hundstorfer. Die Koalition habe Österreich gut durch die Krise gebracht, und viele wichtige Gesetzesvorhaben seien schon wieder in der Pipeline. Mit Neuwahlrufen würde man "nichts Positives für das Land" erreichen, meint Hundstorfer . Außerdem sei man gewählt worden, "um zu regieren und nicht um uns den Schädel einzuhauen".

Auch Schieder hält nicht viel von Neuwahltönen. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP sei gut, so der rote Klubobmann. "Man muss sich immer fragen, was das eigene Handeln für einen Sinn macht", eine Diskussion über das Koalitionsende sei schlicht "falsch". Auf parlamentarischer Ebene funktioniere die Arbeit mit der ÖVP sogar "sehr gut".

"Superkanzler" haben wir schon

Was eine Stärkung der Funktion des Bundeskanzlers anlangt, will Schieder den Vorschlag von NEOS-Chef Matthias Strolz so bald wie möglich diskutieren. Der Pinke Politiker hatte eine aufs Tapet gebracht. Einen "Superkanzler" brauche man aber nicht zu schaffen, so der Sozialdemokrat, denn mit Werner Faymann hätte man schon einen.

Auch allgemein zog Schieder zu Beginn der Sommerpause ein positives Resümee zur parlamentarischen Arbeit. Für die habe schon die legistische Arbeit an einem Gesetzesentwurf begonnen, im Oktober und November könne die Reform im Parlament behandelt werden.

Zwar will sich die SPÖ nicht am ausgebrochenen "Wettlauf" an U-Ausschuss-Themen beteiligen, dennoch kann er sich einen zum Thema Strafvollzug gut vorstellen. Bei dem sich anbahnenden Ausschuss zur Kärntner Hypo will er in erster Linie ehemalige freiheitliche Kärntner Politiker als Zeugen geladen sehen, wie Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Ex-Landesrat Harald Dobernig.