Hundstorfer verteidigt Pflegegeld-Reform

Die geplante neue Pflegegeld-Regelung hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag im Sozialausschuss des Nationalrats verteidigt. Diese sei aufgrund der rasant gestiegenen Ausgaben für die 24-Stunden-Pflege notwendig. Er kündigte außerdem an, dass der für Herbst 2014 angekündigte Entwurf für die Teilpension auf 2015 verschoben wird.

Die geplante neue hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag im Sozialausschuss des Nationalrats verteidigt. Diese sei aufgrund der rasant gestiegenen Ausgaben für die 24-Stunden-Pflege notwendig. Er kündigte außerdem an, dass der für Herbst 2014 angekündigte Entwurf für die Teilpension auf 2015 verschoben wird.
Der erschwerte Zugang zu den Pflegstufen 1 und 2 sei notwendig, um die Kostensteigerung im Pflegebereich zu dämpfen, sagte er. Hundstorfer sprach von einem "dramatischen Anstieg" der Aufwendungen für die 24-Stunden-Betreuuung. Seit der Einführung haben sich die Kosten von ursprünglich neun Millionen auf heuer voraussichtlich 125 Millionen Euro erhöht.

Die Steigerungsrate im laufenden Jahr werde 15 Prozent betragen, in den letzten beiden Jahren sind es jeweils 18 Prozent gewesen. Nach Einschätzung des Ministers trägt vor allem der hundertprozentige Eigenregress bei einem stationären Aufenthalt viel dazu bei, dass sich die Betroffenen lieber zu Hause betreuen lassen.

Teilpension wird verschoben

Der ursprünglich für Herbst 2014 angekündigte Entwurf für die Teilpension wird auf 2015 verschoben. Hundstorfer kündigte diesen für Frühling nächsten Jahres an. Die sogenannte Aufschub-Pension hänge an den Verhandlungen über das Bonus-Malus-System für Betriebe, sagte er weiters.

All diese Punkte sind Teil eines Pensionspakets, das 2013 im Regierungsprogramm festgehalten wurde, zusätzlich zum Pensionsmonitoring. Die gesetzliche Umsetzung gestaltet sich freilich schleppend. Bezüglich der angekündigten Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes hingegen stellte Hundstorfer eine Regierungsvorlage für die Ministerratssitzung am 21. Oktober in Aussicht. Somit könne es Anfang November im Sozialausschuss beraten werden.