Hüter unserer Steuer-Euros mahnen: Land muss sparen

Die Rolle des unbequemen Kontrolleurs nahm der Landesrechnungshof samt Direktor Helmut Brückner auch anlässlich der Feier zum zehnjährigen Bestehen am Donnerstag wahr. Die Prüfer schalteten sich in die aktuellen Diskussionen um Gesundheitsversorgung, Gemeinden und Budget ein.

Seit der Gründung im Jahre 2000 hat der unabhängige Landesrechnungshof 255 Prüfungen abgewickelt. Darunter auch die jährliche Kontrolle des Landesbudgets. Hier fordert Brückner in Zeiten der Wirtschaftsflaute eine Sparpolitik ein: Wir werden die Einnahmen- und Ausgabensituation genau im Auge behalten. Die Herausforderung besteht darin, die Finanzsituation transparent zu machen.

Auch bei der momentanen Debatte über die mögliche Anschaffung von zusätzlichen Herzkathetern für Steyr, Vöcklabruck und Ried spielt die Prüfinstanz eine Schlüsselrolle: Landespolitiker berufen sich beim geforderten Bestellstorno auf einen Bericht, wonach die sieben Standorte zur Herzinfarktversorgung im Bundesland ausreichend seien. Lediglich über die regionale Konzentration in Linz und Steyr könne diskutiert werden. Auch beim brisanten Thema Gemeindefinanzen wollen die Wächter über die Verwendung von Steuergeld künftig ein Wörtchen mehr mitreden. Durch eine Ausweitung der Prüfkompetenz auf Kommunen unter 20.000 Einwohner wäre die Finanzkontrolle wesentlich steigerungsfähig, erklärt Brückner.

Insgesamt sehen sich Brückner und sein Team in der mitunter konfliktreichen Arbeit bestätigt: Seit 2000 haben wir ein Einsparungspotenzial in der Gesamthöhe von 300 Millionen Euro aufgezeigt.

Jürgen Tröbinger