Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt am dritten Verhandlungstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" ein Geständnis abgelegt. Bei dem Fall geht es um Untreue-Vorwürfe rund um den Verkauf von Aktien der Hypo Alpe-Adria-Bank.
Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt am dritten Verhandlungstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" ein Geständnis abgelegt. Bei dem Fall geht es um Untreue-Vorwürfe rund um den Verkauf von Aktien der Hypo Alpe-Adria-Bank.
"Ich bekenne mich schuldig, einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben", so Birnbacher.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten (neben Birnbacher der Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander) Untreue vor. Konkret geht es um ein Honorar in der Höhe von sechs Mio. Euro, das Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufes der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen hatte. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz.
Birnbacher belastete bei seinem Geständnis im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" am Landesgericht Klagenfurt seine Mitangeklagten, Martinz und die Vorstände Megymorez und Xander, schwer. So habe er "gemeinsam mit Megymorez" einen Gegenbrief verfasst, der bewusst rückdatiert worden sei, erklärte er. Dadurch sollte der Eindruck entstehen, dass er zeitnah entstanden sei.
Sechs Millionen für Gutachten kassiert, das 240.000 Wert war
Birnbacher bezeichnete das sogenannte "Schäfer-Gutachten", das seiner Berater-Arbeit lediglich einen Wert von 240.000 Euro zugestand, als "im Kern treffend". Ihm sei bei der Vertragsunterzeichnung klar gewesen, dass ein Honorar in der Höhe von sechs Mio. Euro unangemessen gewesen sei.
"Eitelkeit spielte Rolle"
"Warum habe ich mich dafür hergegeben?", stellte er sich selbst die Frage. "Der Auftrag hat mich interessiert, Eitelkeit hat auch eine Rolle gespielt und ich habe Haider (Jörg, Anm.) vertraut", antwortete Birnbacher. Er habe nicht damit gerechnet, dass der inzwischen verstorbene Landeshauptmann den Verkauf als sein politisches Glanzstück zu verkaufen versuchen werde. "Bei mir sind alle Sicherungen durchgebrannt, als er das Angebot machte", sagte er.
"Politischer Druck von Haider und Martinz"
Die Holding-Vorstände hätten sich der Vorgehensweise nicht widersetzt. "Die Vorstände wussten über meine Leistungen genauso Bescheid wie ich. Wäre ihnen das nicht suspekt gewesen, hätten sie nicht so viele Gutachter bestellt", erklärte der Steuerberater. Er bestätigte auch, dass Martinz ebenso über alles informiert gewesen sei. "Der politische Druck lag damals in der Luft in meiner Kanzlei", so Birnbacher. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Andreas Höbl, von wem dieser Druck ausgegangen sei, bestätigte er, dass er von Haider und Martinz gekommen sei.
