Hypo behält sich 4 Milliarden Euro aus Bayern

Die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria hat am Donnerstag alle Zahlungen für die Tilgungen und Zinszahlungen für Milliardenkredite von der einstigen Mutter Bayern LB gestoppt. Außerdem will sie die bisher geflossenen Tilgungen und Zinsen zurück. Es geht um 4 Mrd. Euro.

In den Augen der Hypo war das "Eigenkapitalersatz". Denn die Kredite seien in der Krise gegeben worden und sie könnten deshalb nicht aus der Bank herausgezogen werden. Die Bayern zeigten sich postwendend empört und klagten.

Die Hypo gehört seit 14. Dezember 2009 dem österreichischen Staat. Der musste sich die Bank vom Mehrheitseigentümer BayernLB (minderheitlich war damals immer noch das Land Kärnten beteiligt) akut pleitebedroht umhängen lassen. Im Streit, wer wen in den ganzen Hypo-Skandalen über den Tisch gezogen hat, werden seit langem die Messer gewetzt.

Bis zum morgigen Freitag, also zum dritten Jahrestag der Notverstaatlichung der Kärntner Bank, hätte die Republik Österreich die BayernLB klagen können - wegen Irrtums, also Täuschung über den wahren Zustand der Bank zur Zeit der Übernahme. Die Klage ist vom Tisch. Zumindest wurde Zeit gewonnen, bis in Österreich und Deutschland die wichtigsten Wahlen vorbei sind. Möglich, dass dann der Weg frei ist für einen Vergleich, der alle nochmals Steuergeld kosten dürfte. Auch die BayernLB ist eine Staatsbank.

Am Donnerstagabend kam aus München eine entscheidende Mitteilung für Wien: Es gibt einen Verjährungsverzicht, zunächst bis 31. Dezember 2013. Das hatte gestern die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik von der BayernLB erbeten.

Die im Jahr 2008 geflossenen bayerischen Gelder bleiben trotzdem Kredite in der heutigen Hypo-Bilanz. Fest steht schon heute, dass das Geld auch nicht zur Rückzahlung von Staatskapitalzuschüssen in der Hypo verwendet werden kann. Das Geld wird damit weiterhin als "Liquidität" bewertet, mit der man arbeiten könne. Der größte Teil der Bayern-Kredite wäre 2013 fällig. Die BayernLB braucht Rückzahlungen aus Österreich freilich selber dringend. Deshalb sehen informierte Kreise trotz der Zahlungsverweigerung von Klagenfurt eher einen Vergleich am Horizont als einen Jahre dauernden Prozess.

Hypo-Chef Gottwald Kranebitter beteuerte, es gehe nicht darum, nichts an die Bayern zurückzuzahlen. Und er setze auch keinen feindseligen Akt. Es gebe allerdings eine klare gesetzliche Verpflichtung: "Wir dürfen nicht, solange wir nicht nachhaltig saniert sind". Der Gesetzgeber lasse gar keine andere Wahl, meint man in der Hypo. Kranebitter will vom Ex-Eigentümer nicht mehr und nicht weniger als einen Beitrag zur Sanierung. "Die Krise war viel tiefer als zur Zeit der Notverstaatlichung angenommen."

APA/red.