Politik

Hypo braucht bis Ende März noch einmal 750 Mio.

Heute Redaktion
Teilen

Neuer Tag, neue Horror-News von der Kärntner Hypo - diesmal überbracht von Finanzminister Spindelegger (VP): Die Bank braucht für die Bilanz 2013 rasch 750 Millionen Euro vom Steuerzahler.

Neuer Tag, neue Horror-News von der Kärntner – diesmal überbracht von Finanzminister Spindelegger (VP): Die Bank braucht für die Bilanz 2013 rasch 750 Millionen Euro vom Steuerzahler.

Erst Ende 2013 zahlte der Bund der Hypo 1 Milliarde Euro, um die Bilanz 2013 zu ermöglichen. Das Geld ist weg. Nun sind weitere Soforthilfen nötig – wieder für die Bilanz des Vorjahres. Doch es kommt heuer noch ärger: Weitere 4 Milliarden Euro sind notwendig, um überhaupt mit einer "Abbaugesellschaft" für faule Kredite beginnen zu können. Damit wird die Hypo die Steuerzahler bis Jahresende 9,5 Milliarden gekostet haben.

Bis Ende März will Spindelegger entscheiden, ob die Bank in den Konkurs geschickt oder in eine "Abbaugesellschaft" übergeführt wird – er hält sich beide Varianten (siehe unten) offen. Problem: Der Finanzminister braucht aus vertraglichen Gründen nicht nur ein "Ja" der Bayern, sondern auch der italienischen Notenbank. 2013 wurde ihr gegenüber eine, bisher geheime, Patronanzerklärung abgegeben.

Für Spindelegger steht aber fest: Anleihegläubiger sollen nicht mitzahlen. Er will, dass das Land Kärnten und die Bundesländer einen Beitrag leisten – doch von beiden kam am Montag ein klares "Nein". Kanzler Faymann versprach Spindelegger "volle Unterstützung" – wenn er dem Vorschlag der Task-Force ("Abbau-Variante") folgt .
Szenario 1: "Bad Bank" für Hypo: Teurer, Banken erhalten guten Ruf

"Task Force" (und SPÖ) wollen eine "Abbau-Gesellschaft" oder "Bad Bank", die alle faulen Kredite und Leasingverträge schluckt. Für den Steuerzahler ist das am teuersten, weil er alleine die Last trägt:

Schuldenstand: Mit einem Schlag steigen die Staatsschulden um 17,8 Milliarden Euro – unser gutes Rating ist in Gefahr, das könnte wiederum höhere Zinszahlungen für die Staatsschulden bedeuten.
Zeitgewinn: Die "Bad Bank" soll in den nächsten Jahren alle offenen Geschäfte abwickeln. Wie viel Geld da wieder hereinkommt, ist offen.
Pleite erst 2017: Eine weitere Möglichkeit: Bis 2017 die Bank sanieren und den Rest dann in Konkurs schicken – denn 2017 laufen die Kärntner Landeshaftungen aus .


Szenario 2: Hypo-Insolvenz: Billiger, aber auch Kärnten geht Geld aus

Spindelegger schließt einen Hypo-Ausgleich nicht aus. Hier besteht die Chance, dass der Steuerzahler billiger davonkommt, weil Anleihe-Inhaber und andere Banken mitzahlen. Das Risiko ist höher und kaum kalkulierbar.

Imageschaden: Auf dem Finanzsektor wäre unser Ruf als stabiles, verlässliches Land gefährdet.
Kärnten-Pleite Das Bundesland haftet für 12 Milliarden Euro – die müsste es an die Gläubiger auszahlen. Experten sind uneins, ob das sofort wäre oder ob sich Gläubiger ihr Geld gerichtlich erstreiten müssten. Kärnten müsste aber Ausgleich anmelden.
Bund hilft: Der Bund müsste einspringen, um Schulen, Krankenhäuser etc. weiter zu führen, könnte sich Landeseigentum holen. Das Problem: Kärnten hat jetzt bereits 4 Milliarden Euro Schulden. Und: Der Kärntner Zukunftsfonds (500 Mio. Euro schwer) haftet bereits für die "Austrian Anabi Bank" (ehemals Hypo Österreich).