Hypo-Chef: Bank kostet Staat max 4 Milliarden

Die Hypo Alpe Adria wird den Staat und damit den Steuerzahler noch maximal vier Milliarden Euro kosten, sagte Bankchef Picker am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler widerspricht.

Die  wird den Staat und damit den Steuerzahler noch maximal vier Milliarden Euro kosten, sagte Bankchef Picker am Dienstag in der ORF-Sendung "Report". Darin nicht enthalten sind die schon abgeschriebenen 3,5 Mrd. Euro an Krediten. Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler widerspricht.

Laut Picker, der seit Anfang Jänner amtierender Vorstandschef der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria ist, seien aber die vier Milliarden "noch hochgegriffen". Man habe ja schon "über die letzten Jahre" diese Summe (der faulen Kredite) reduziert - und: "Wir wollen das weiter reduzieren, um aus dieser Misere rauszukommen."

Offene Kredite von 10 Milliarden

Die Bank habe derzeit noch offene Kredite im Wert von zehn Mrd. Euro in den Büchern, jeweils zur Hälfte "faule" und gute Kredite. Dem stehen nach Marktwert berechnet 9,3 Mrd. Euro an Sicherheiten gegenüber, rechnete man am Dienstagabend in der Bank die Situation vor.

Auf die Frage, ob also null bis vier Mrd. Euro "stehen bleiben" könnte, meinte Picker: "Im besten Fall: Nichts mehr. Im schlimmsten Fall würde ich einmal sagen, die Range ist von null bis vier, aber wie gesagt: Seriös lässt sich das nicht sagen." Gefragt, ob sich die Bayerische Landesbank bereits auf der sicheren Seite wähnen und die Hände reiben könne, meinte er: "Wir haben eine sehr komplizierte Situation mit der Bayrischen Landesbank." Und: "Ich glaube, bei der Hypo kann sich niemand die Hände reiben."

Auch bei einer konservativen Rechnung und unter Berücksichtigung von Abschlägen bei der Verwertung der Sicherheiten würden maximal vier Mrd. Euro an uneinbringlichen und nicht gedeckten Forderungen übrig bleiben.

Fiedler: Wesentlich mehr als 4 Mrd.

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zweifelt massiv an Pickers Schätzung. Ein Verlust von vier Milliarden Euro sei eine sehr optimistische Annahme, so Fiedler Mittwochfrüh gegenüber Ö1. Aus seiner Sicht werde es wesentlich mehr sein. Er hofft, dass es überhaupt ein einstelliger Milliardenbetrag bleibt.

Dörfler bot 2009 weitere Haftungen an

Der Staat hat bisher der Bank 3,6 Mrd. Euro an Kapital eingeschossen und 1,2 Mrd. Euro an Garantien übernommen. Laut EU-Beihilfenentscheidung dürfen noch einmal 3,6 Mrd. Euro an Kapital (Cash-Hilfen) und 3,3 Mrd. Euro an Liquidität geleistet werden. Der künftige Bedarf des Kärntner Instituts sei damit gut abgedeckt, betont man in der Bank.

Ebenfalls im ORF-"Report" wurde von einem gemeinsamen Brief des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler und des Landesrats Harald Dobernig (beide damals BZÖ) an den damaligen bayrischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) berichtet. In diesem Schreiben richteten sie an Fahrenschon das Angebot, für eine weitere Anleihe eine Landeshaftung zu gewähren. Ziel war es, Arbeitsplätze in Kärnten zu erhalten, geht aus dem Schreiben hervor.

"Erhaltung von Arbeitsplätzen in Kärnten"

Wörtlich heißt es in dem dem ORF vorliegenden Schreiben unter Bezugnahme auf ein laut Brief am 9. März 2009 stattgefundenes Treffen mit Fahrenschon:

"Wie wir bereits bei diesem Anlass deponiert haben, ist das Land Kärnten gerne bereit, bei der Neuausrichtung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG zur weiteren positiven Entwicklung der Bank unterstützend mitzuwirken und auch für die geplante Anleihe - bei Einhaltung der dargelegten Bedingungen - eine Landeshaftung zu gewähren. Ganz klar haben wir dargelegt, dass unser vordergründiges Interesse zweifelsohne in der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Kärnten liegt."