Hypo Chef: Nicht einmal Fekter von Rücktritt informi...

Einen Monat nach dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz hat am Dienstag nun auch der Vorstandschef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria seinen Rücktritt bekannt gegeben. Gottwald Kranebitter war seit April 2010 im Amt und erst heuer im März auf drei Jahre verlängert worden. Jetzt hagelt es Kritik von der Opposition.

Einen Monat nach dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz hat am Dienstag nun auch der Vorstandschef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria, Gottwald Kranebitter, seinen Rücktritt überraschend bekannt gegeben. Er war seit April 2010 im Amt und erst heuer im März auf drei Jahre verlängert worden. Jetzt hagelt es Kritik von der Opposition.

Einigermaßen knapp haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag den Rücktritt von Hypo-Alpe-Adria-Chef Gottwald Kranebitter kommentiert. "Es entscheidet schon noch jeder selber, ob er eine Funktion, auch als Vorstandsvorsitzender, erfüllt oder nicht", sagte Faymann. Spindelegger meinte, man müsse die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Keine Auskunft gab die Regierungsspitze darüber, wie viel Geld die Hypo den Steuerzahler noch kosten könnte.

Fekter wusste nichts davon

Nicht einmal die Finanzministerin hat Kranebitter von seinen Rücktrittsplänen informiert. Maria Fekter (ÖVP) erfuhr davon unmittelbar vor Beginn der Regierungssitzung von den wartenden Journalisten.

Fekter geht davon aus, dass die derzeitig budgetierten 700 Mio. Euro zumindest für die Halbjahresbilanz der notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria-Bank ausreichen. In weiterer Folge rechnet die Ministerin allerdings mit zusätzlichem Kapitalbedarf für die Bank, dessen Höhe aber unter anderem von den noch ausstehenden EU-Vorgaben abhängen werde.

Schieder: "Nicht hilfreich"

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder nannte den Rücktritt von Kranebitter "nicht hilfreich". Eine besondere Tragik sei es aber auch nicht, da die Bank ja nicht nur von einer einzigen Person geführt werde. Es werde Gespräche mit dem Aufsichtsrat geben, um Fragen einer Ausschreibung bzw. Interimslösung bzw. Nachbesetzung zu klären.

Jetzt gehe es darum, den angeschlagenen, mehr als lecken Tanker in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Schon für das erste Halbjahr braucht die Bank weitere Staatshilfe zur Rekapitalisierung, wieviel es am Ende des Jahres sein wird, steht laut Schieder noch nicht fest. Es stünden jedenfalls 700 Mio. Euro an Kapitalhilfe und 200 Mio. Euro an Garantien im aktuellen Budget bereit. Informierte Kreise gehen von 2 Mrd. Euro und mehr für die Hypo heuer aus.

Dass die Erste Group jetzt ihr Staatsgeld zurückzahlt, helfe Österreich, sagte Schieder, der weiter eine Bad Bank für die Hypo favorisiert. Einen Bescheid aus Brüssel zum neuen Restrukturierungsplan erwartet er im Spätsommer. Noch vor der Sommerpause könnte über die Hypo beschieden werden.

Kritik von Opposition

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigte an, bei der am Mittwoch  beginnenden Plenarsitzung des Nationalrates sowohl einen Misstrauensantrag gegen Fekter, wie auch einen neuerlichen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses zur Hypo-Notverstaatlichung zu stellen.
Die Führung der Hypo-Bank unter ÖVP-Fekter und SPÖ-Schieder sei "an Inkompetenz und Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten. Der aktuelle Rücktritt von Hypo-Chef Gottwald Kranebitter bestätige dies nur", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und erinnerte daran, dass vor einigen Wochen auch der schwarze Aufsichtsratsvorsitzende Ditz das sinkende Schiff verlassen habe.
"Nach dem Versagen von Josef Pröll bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria zeigt sich, dass auch ÖVP-Finanzministerin Fekter in dieser Causa überfordert ist. Es müssen auf politischer Ebene rasch unabhängige Wirtschafts- und Finanzexperten eingesetzt werden, um einen noch größeren finanziellen Schaden zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher abzuwenden", fordert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar.
 Der Finanzbedarf der notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria-Bank wird aus Sicht der Grümem Thema im Nationalrat. Sie planen eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter. Ihr Vize Werner Kogler forderte in Sachen Hypo endlich Budgetwahrheit. Auch einen Untersuchungsausschuss halten die Grünen vor allem in Bezug auf die Notverstaatlichung für unausweichlich. Zunächst müsse man die Bank aber so weit abwickeln, dass der Schaden minimiert werden könne.