ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger rechnet für heuer mit einem "Hinaufschnellen" des Budgetdefizits und auch der Staatsschuld. Grund ist das Hypo-Desaster. "Da sieht man, welche dramatischen Konsequenzen uns von einem blauen Skandal, der vor vielen Jahren eingetreten ist, heute ereilen", so Spindelegger.
ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger rechnet für heuer mit einem "Hinaufschnellen" des Budgetdefizits und auch der Staatsschuld. Grund ist das Hypo-Desaster. "Da sieht man, welche dramatischen Konsequenzen uns von einem blauen Skandal, der vor vielen Jahren eingetreten ist, heute ereilen", so Spindelegger.
Ob dasauch nächstes Jahr negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben wird, konnte er am Dienstag vor Beginn der Eurogruppe in Athen noch nicht sagen: "Es ist ja die Frage, welche drohenden Verluste durch die Hypo einzustellen sind, das ist noch unklar. Wir werden das sehen, wenn wir beginnen, das in die Abwicklungseinheit zu stellen".
Bayern bleiben Mysterium
Angesprochen auf die Lage mit der Bayern LB sagte Spindelegger, "natürlich werden die mit der Bayern LB wie angekündigt verhandeln. Wir wollen in Richtung eines Generalvergleichs gehen". Er werde aber erst informieren, "was wir zuerst mit der Hypo konkret vorhaben, wie das gestaltet werden soll, und ich werde das zeitnah tun". Der Freistaat Bayern, Mehrheitseigner der BayernLB, will im Streit um die 2,3 Mrd. Euro hart bleiben. Man sieht "keinen Anlass, Österreich entgegenzukommen und sich auf einen Generalausgleich zu verständigen".
Nulldefizit weiter Ziel
Erfreut zeigte sich Spindelegger über die von 2,3 auf 1,5 Prozent des BIP. "Das ist erfreulich. Aber es ist klar, dass die Herausforderungen durch die Hypo entsprechend groß sind". Das Ziel bleibe aber bestehen, 2016 ein strukturelles Nulldefizit von unter 0,5 Prozent zu erreichen. "Das hieße, dass wir endlich dort sind, ein höheres Wachstum zu haben, weniger Staatsschulden, und das wäre erfreulich".
Angst vor einer Deflation hat Spindelegger kein. "Aus meiner Sicht ist das nicht zu befürchten. Wir müssen wieder Wachstum in der EU und auch in Österreich generieren. Aber wir brauchen uns nicht vor der Zukunft zu fürchten. Wir werden in die Richtung eines Wachstums von 1,7 Prozent für Österreich gehen. Das sind gute Aussichten für die Zukunft."
