Hypo-Fiasko: FPÖ attackiert Bundespräsident

Die FPÖ nimmt wegen der staatlichen Pleite-Bank Hypo Alpe Adria Bundespräsident Heinz Fischer ins Visier. Anlass: ein Interview des Staatsoberhaupts, in dem Fischer Vertrauen in das Vorgehen der Regierung signalisiert hatte - trotz einer "budgepolitischen Katastrophe", die Fischer wegen der Hypo ortete. Die "wirklichen Problemkredite" belaufen sich laut Hypo-Chef auf 8,5 Mrd. Euro.

Die FPÖ nimmt wegen der Bundespräsident Heinz Fischer ins Visier. Anlass: ein Interview des Staatsoberhaupts, in dem Fischer Vertrauen in das Vorgehen der Regierung signalisiert hatte - trotz einer "budgepolitischen Katastrophe", die Fischer wegen der Hypo ortete. Die "wirklichen Problemkredite" belaufen sich laut Hypo-Chef auf 8,5 Mrd. Euro.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist es "erschreckend", dass Fischer den Verantwortlichen für das "Hypo-Desaster" die Mauer mache, statt sich um die Interessen der Steuerzahler zu bemühen. Eigentlich sei es Pflicht des Präsidenten "zu mahnen", meint Kickl.

Als langjähriger Parlamentarier hätte Fischer moralischen Druck auf die Regierung auszuüben, damit der von der Opposition geforderte U-Ausschuss in Sachen Hypo zustande kommt.

Finanzminister schweigt weiter

Der Finanzausschuss ist am Donnerstag wegen des Milliardenlochs zur Hypo-Diskussionssitzung umfunktioniert worden. Dazu kamen vom Finanzminister weiter keine Antworten. Am Freitag treffen Hypo-Task Force und Statistik Austria wieder aufeinander. Eine Zweckwidmung für die Bankenabgabe für die Finanzierung von Problembanken gibt es weiterhin nicht. Mit bis zu 640 Mio. Euro Bankensteuer im Jahr sollen weiterhin die österreichischen Banken auch die Hypo-Aufräumkosten mitfinanzieren.

Konkurs nicht ausgeschlossen

Einen Konkurs könne man im Kapitalismus nie ausschließen, sagte der Chef der maroden Staatsbank, Alexander Picker, am Donnerstag. Es gelte aber der Bundesregierung sowie der Hypo-Task-Force und deren Vorschlägen zu vertrauen - im Sinne der günstigsten Lösung für die Steuerzahler. Die "wirklichen Problemkredite" belaufen sich laut Hypo-Chef auf 8,5 Mrd. Euro.

Die Grünen und die FPÖ fordern weiter einen Untersuchungsausschuss zur Hypo. Neos-Budgetsprecher Rainer Hable warf der Regierung zu Mittag vor, die Hypo-Aussprache abgedreht zu haben, als es zum eigentlichen Tagesordnungspunkt (Abgabenänderungsgesetz) ging.

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