"Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern!" Diese Worte aus dem Mund von Bundespräsident Heinz Fischer sitzen. Ausgesprochen hat sie das Staatsoberhaupt in Zusammenhang mit jenen Ex-Finanzministern, die in der Hypo-Affäre seit Wochen eisern Schweigen und Auskünfte verweigern. Gemeint sind die (Ex)-ÖVP-Granden Maria Fekter, Josef Pröll und Michael Spindelegger.
"Es gehört zweifellos zur politischen Verantwortung, sich nicht zu verweigern!" Diese Worte aus dem Mund von Bundespräsident Heinz Fischer sitzen. Ausgesprochen hat sie das Staatsoberhaupt in Zusammenhang mit jenen Ex-Finanzministern, die in der seit Wochen eisern Schweigen und Auskünfte verweigern. Gemeint sind die (Ex)-ÖVP-Granden Maria Fekter, Josef Pröll und Michael Spindelegger.
Heinz Fischer bezog sich in der "Tiroler Tageszeitung" vor allem auf das Schweigen der ÖVPler zum Hypo-Bericht der Griss-Kommission. Der Bundespräsident geht aber davon aus, dass Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger sich spätestens im Rahmen des Hypo-Untersuchungsausschusses äußern werden und müssen. Fekter ließ sich zuletzt selbst durch einen Faultier-Vergleich nicht aus der Reserve locken.
Die Oppositionsparteien wollen ihren Antrag auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss in der zweiten Jännerwoche finalisieren und dann in einer Sondersitzung des Nationalrats beschließen. Bis dahin sollen die Schwerpunkte des Untersuchungsgegenstands festgesetzt werden, erklärten FPÖ und Grüne am Freitag.
Antrag muss überarbeitet werden
Die kürzlich beschlossenen neuen Geschäftsordnungsanforderungen machten eine Überarbeitung des bereits vorhandenen U-Ausschuss-Antrags notwendig. Beim Text selbst gehe es nur noch um Details, erklärte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek. Er spricht sich nun dafür aus, die gesamte Materie rund um die Hypo Alpe Adria Bank, also auch die Zeit vor der Verstaatlichung zu untersuchen. Es solle nur nicht der Eindruck entstehen, die Freiheitlichen wollen etwas "aussparen".
Der Abgeordnete erläuterte, er habe zunächst die Befürchtung gehabt, die Zeit im Ausschuss könnte knapp werden. Dies sei nun aber nicht mehr der Fall, verwies er auf den "gut aufbereiteten" Bericht der Griss-Kommission.
Grüne wollen "würdigen Ablauf"
Derzeit arbeiten die Klubreferenten noch am Antrag. Er soll laut Podgorschek in den Tagen 7. bis 12. Jänner finalisiert werden und anschließend werde man eine Sondersitzung beantragen. Auch der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler verwies auf den Zeitraum Mitte Jänner und meinte, der Beschluss soll deshalb in einer Sondersitzung des Nationalrats erfolgen, um einen "würdigen Ablauf" zu gewährleisten.
Laut Kogler werden in der Neufassung des Antrags noch die Schwerpunkte des Untersuchungsgegenstands festgesetzt. So will er etwa auch den bisher noch nicht berücksichtigten Zeitraum Frühjahr 2014 beleuchtet wissen. Grundsätzlich meinte Kogler: "Nicht jede Epoche kann gleich tief und intensiv recherchiert werden."
Informiert und miteinbezogen würden in die derzeitige Überarbeitung auch die beiden kleineren Oppositionsparteien NEOS und Team Stronach. Starten dürfte der Ausschuss im März 2015.
