Bundespräsident Heinz Fischer wird das geplante Hypo-Sondergesetz "ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben". Er wird das umstrittene Gesetz, das einen Schnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung vorsieht, zuerst sorgfältig mit Juristen besprechen.
Bundespräsident Heinz Fischer wird das geplante "ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben". Er wird das umstrittene Gesetz, das einen Schnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung vorsieht, zuerst sorgfältig mit Juristen besprechen.
Denn, "dass dieses Gesetz etwas ist, worüber man mit Recht sehr sorgfältig diskutieren muss, ist klar", so Fischer in der ORF-"Pressestunde".
"Guter Mittelweg"
Prinzipiell ortet das Staatsoberhaupt aber in dem vorgesehenen Gesetz einen praktikablen "Mittelweg" zwischen einem Konkurs, der die schlechteste Möglichkeit dargestellt hätte, und der Anstaltslösung, bei der die Steuerzahler alleine alle Kosten hätten schultern müssen, so Fischer.
Geringster Schaden
Die ganze Hypo-Causa und das Sondergesetz seien aber "nichts, worüber man sich freuen" könne. "Der Finanzminister wäre glücklich und dankbar, wenn ihm das erspart bliebe", ist sich Fischer sicher. Letztlich sei "eine der drei Lösungen aber ein Muss", da sei jene, bei denen den Steuerzahlern noch der relativ geringste Schaden entstehe, jetzt vorgesehen.
Kärnten soll etwas beitragen
Zum Beitrag Kärntens zum Hypo-Abbau - ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger will 500 Mio. Euro aus dem , der aus dem Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank gefüllt ist - sagte Fischer, auch vom südlichsten Bundesland erhoffe man sich einen Beitrag, dessen "Höhe zu verhandeln" sei.
In Sachen Steuerreform hat sich Fischer eindeutig für Vermögenssteuern und eine niedrigere Lohnsteuer ausgesprochen. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Eine konkrete Quelle zur Besteuerung von Vermögen oder eine Grenze wollte er nicht nennen. Der Staatschef wiederholte nur seine Aufforderung an die Bundesregierung, sich nicht zu lange Zeit zu lassen.
ÖVP gegen neue Steuern
Kritik hagelte es dafür von der ÖVP. Der schwarze Generalsekretär Gernot Blümel forderte Fischer auf, auf die SPÖ einzuwirken, damit diese den Populismus-Pfad verlasse. Österreich sei bereits ein Hochsteuerland. Jetzt gehe es um echte Reformen, um Spielräume für eine ehrliche Entlastung zu erarbeiten und um keine neuen Steuern.
FPÖ findet Amt "überflüssig"
Für die FPÖ lässt Heinz Fischer das Amt des Bundespräsidenten "als überflüssig erscheinen". Er würde sich immer "einmischen, wo es unangebracht ist und stets dann schweigen, wenn sein politisches Gewicht notwendig wäre", so der blaue Generalsekretär Herbert Kickl.
