Hypo - Jetzt startet Opposition Online-Petition

Die Opposition will erstmals die Möglichkeit einer Online-Petition auf der Parlaments-Website nutzen, um Druck in Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss zu machen. Auch Sondersitzungen schlossen Vertreter von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS nach einer Besprechung am Freitag nicht aus und zeigten sich von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spätestens im Sommer überzeugt.

Die Opposition will erstmals die Möglichkeit einer nutzen, um Druck in Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss zu erzeugen. Auch Sondersitzungen schlossen Vertreter von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS nach einer Besprechung am Freitag nicht aus und zeigten sich von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses spätestens im Sommer überzeugt.

"Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Protest kundzutun", begründete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek die gemeinsame Initiative. Bereits am Freitag sollte die Petition online gehen.

Premiere für Online-Petition

Dass im Nationalrat vertretene Parteien die neu geschaffene Möglichkeit der Online-Petition nutzen, geschieht laut den Parteivertretern zum ersten Mal. "Das ist einmalig und neu", sagte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

Auch Sondersitzungen vorstellbar

"Es gibt keine Erfahrungswerte mit diesem Instrument", meinte auch NEOS-Chef Matthias Strolz. Allerdings wolle sich die Opposition auch andere Instrumente vorbehalten, wie etwa gemeinsam beantragte Sondersitzungen des Nationalrats zur Causa oder Aktenlesungen. "Wir spekulieren darauf, dass ein aufrechter Abgeordneter irgendwann aufsteht und sagt, 'genug ist genug'", hofft Strolz auf einen Sinneswandel bei Mandataren von SPÖ und ÖVP.

Spindelegger: "Schließe keine Lösung aus"

In seiner von der Opposition gelobten Anfragebeantwortung hatte Finanzminister Michael Spindelegger bereits zuvor betont, dass er keine Lösung für die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank ausschließe. Er machte jedoch auch kein Geheimnis daraus, dass die eingesetzte Experten-Task-Force von einer Insolvenz abrate.

Gegen den Vorwurf der Verschleppung wehrte sich Spindelegger. Er habe sich sofort nach Übernahme des Finanzressorts intensiv um die Angelegenheit gekümmert. Nun gehe es um eine besonnene Entscheidung, die im besten Fall gemeinsam mit der Opposition getroffen werden solle, so Spindelegger.