Hypo: Kärnten bekommt keinen Kredit

Der Streit zwischen dem Finanzministerium und dem Land Kärnten über den Beitrag zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria wird auch auf einem anderen Schauplatz ausgetragen. Laut "Kurier" vom Freitag verweigert die Bundesfinanzierungs-Agentur eine notwendige Kreditaufnahme für Kärnten. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "Disziplinierungsversuchen".

Der Streit zwischen dem Finanzministerium und dem Land Kärnten über den der Hypo Alpe-Adria wird auch auf einem anderen Schauplatz ausgetragen. Laut "Kurier" vom Freitag verweigert die Bundesfinanzierungs-Agentur eine notwendige Kreditaufnahme für Kärnten. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "Disziplinierungsversuchen".

Kärnten braucht im Juli 100 Mio. Euro zur Refinanzierung. Diese erfolgt üblicherweise über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, die auf Basis des Ratings der Republik Kredite aufnimmt und diese an die Bundesländer weitergibt. Der 100-Millionen-Kredit für Kärnten wird aber seit Wochen nicht realisiert. Die Geschäftsführerin der ÖBFA, Martha Oberndorfer, erklärt das damit, dass sie Geld nur aufnehmen könne, wenn sie vom Finanzminister dazu aufgefordert werde, und das sei bisher nicht erfolgt.

Landeshauptmann Kaiser erklärte dazu: "Ja, es wird auf Kärnten Druck ausgeübt. Es wurde mir von meinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass man versucht, uns zu disziplinieren. Da wird ein Druckmittel eingesetzt, das in dieser Form neu ist. Dieses Druckmittel kann zur Folge haben, dass Kärnten selbst auf dem Kreditmarkt Geld aufnehmen muss, und zwar zu viel schlechteren Konditionen."

Kärnten muss Geld selber aufnehmen

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, wenn sich Bundesländer über die Bundesfinanzierungs-Agentur verschulden, müssten sie aufgrund der jeweiligen Kreditverträge sowie den Risiko-und Compliancerichtlinien der ÖBFA bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Im Fall Kärntens bedeute das, nun einen langfristigen Rückzahlungsplan vorzulegen. Ein schlüssiger Rückzahlungsplan Kärntens liege aber nicht vor. Es gebe aber laufend Gespräche zu diesem Thema.

Spindelegger nicht involviert

Weigert sich ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger, der laut eigener Aussage nicht involviert war, weiterhin, die Kreditaufnahme für Kärnten freizugeben, muss sich das Land das Geld selbst ausborgen. Das würde im günstigsten Fall rund 0,5 Prozent höhere Kreditzinsen bedeuten, im schlechtesten Fall würde das Land - nach einem öffentlichen Krach mit dem Ministerium - entweder überhaupt kein Geld erhalten oder enorme Risikoaufschläge in Kauf nehmen müssen.

Kärntner sind stinksauer

Heftige Kritik an der Bundesfinanzierungsagentur und an Spindelegger kommt vom schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten Franz Pacher. Für ihn ist die "Junktimierung der Hypo-Frage mit der Landesfinanzierung rechtlich unzulässig, moralisch verwerflich und politisch abzulehnen".

Arbeiterkammerpräsident Günther Goach sieht die "Solidarität der Republik" infrage gestellt. Für Christoph Kulterer, den Präsidenten der Kärntner Industriellenvereinigung, ist die angebliche Kreditblockade "unverständlich", und Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler nannte die Vorgehensweise "eines Rechtsstaates unwürdig".

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