Hypo: Kärnten will nur 210 Millionen Euro zahlen
Im Streit um eine finanzielle Beteiligung Kärntens am Hypo-Desaster legt sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nun erstmals fest: Das Land könne sich vorstellen, gut 210 Millionen Euro aus Haftungsprovisionen an den Bund zu zahlen. Die geforderten 500 Millionen werde Kärnten in jedem Fall nicht zur Verfügung stellen. Dies fordert Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) aber weiter ein und will hart bleiben.
Im Streit um eine finanzielle Beteiligung Kärntens am werde Kärnten in jedem Fall nicht zur Verfügung stellen. Dies fordert Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) aber weiter ein und will hart bleiben.
"Der Zukunftsfonds bleibt in der jetzigen Situation unangetastet", sagte Peter Kaiser im ORF-Radio. Die angebotenen 210 Millionen Euro will der Kärntner Landeshauptmann auch erst dann ausbezahlen, wenn der tatsächliche Hypo-Schaden endgültig feststeht. Und das könne noch Jahre dauern.
Noch kein Gespräch mit Spindelegger
Das Land Kärnten sieht weiter keine Rechtsgrundlage für den vom Bund verlangten Beitrag von 500 Millionen für die Hypo-Abwicklung. Kaiser war dazu am Freitag bei einem Gespräch in Wien mit weiteren Regierungsmitgliedern zusammen getroffen. sei trotz mehrmaliger Anfragen bisher nicht zu einem direkten Gespräch bereit gewesen.
Spindelegger ließ durch sein Büro aber ausrichten, dass er das Kärntner Angebot mit 210 Millionen Euro zwar begrüße, seine bisherige Forderung nach 500 Millionen aber unverändert bleibe. Das Bundesland müsse sich am Hypo-Desaster beteiligen.
"Hypokalypse"
Die Kärntner Koalitionsregierung werde weiterhin für Dinge verantwortlich gemacht, "die so nicht stimmen", betonte Kaiser erneut. Die Entwicklung der "Hypokalypse" sei eindeutig auf Machenschaften der freiheitlichen Vorgängerregierung zurückzuführen. Auch der grüne Landesrat Rolf Holub betonte: "De facto hat Jörg Haider die absolute Macht in Kärnten gehabt und hat auch die Bank privat verkauft." Juristisch seien "viele Menschen" bereits zur Verantwortung gezogen worden.
"Es trifft die Falschen", beteuerte auch ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner, der sich gegen das derzeitige "Kärnten-Bashing" aufgrund des Hypo-Debakels aussprach. Für ihn steht fest: "Es wird auch irgendwann einen Untersuchungsausschuss geben müssen." Zuerst müsse man aber feststellen, wie hoch der Schaden überhaupt ist. Darauf pocht auch Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ). Die Höhe der Schulden kenne derzeit noch niemand, juristisch könne daher kein Beitrag vom Land gefordert werden.
"Wir machen unsere Aufgaben"
Derzeit sieht Kaiser den Verlust bei vollständiger Abwicklung der Hypo bei weiteren bis zu vier Milliarden Euro. Der Landeshauptmann versteht nicht, warum bereits bezahlte Leistungen des Landes von der Regierung nicht in Rechnung gestellt würden, etwa jene 200 Mio. Euro, die bereits bei der Notverstaatlichung bezahlt worden seien.
"Wir machen unsere Aufgaben", betonte Holub - wie auch seine Regierungskollegen - Bereitschaft zur Zusammenarbeit. "Aber seit 2009 gehört dieses tote Pferd nicht mehr den Kärntnern, sondern dem Bund." Schaunig führte zudem ins Rennen, im Land einen rigiden Sparkurs zu fahren, der dem Staat auch dabei helfe, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. "Eine Insolvenz des Landes Kärnten hätte Auswirkungen, die man gar nicht abschätzen kann. Nicht nur auf Kärnten, auf ganz Österreich", warnte sie zudem.
EZB: Kein weiteres Geld für Hypo
Die Hypo Alpe Adria ist indes von der Europäischen Zentralbank (EZB) von deren Spitzenrefinanzierungsfazilität ausgeschlossen worden. Das bedeutet, ihre Anleihen dürfen nicht mehr der Refinanzierung dienen. Die Laufzeit dieser Finanzierungsart: "Über Nacht". Auch von der Teilnahme an geldpolitischen Refinanzierungsgeschäften wurde die Bank ausgeschlossen, hieß es Freitagabend in einer Pflichtmitteilung.
Prinzipiell können Geschäftspartner die Spitzenrefinanzierungsfazilität nutzen, um sich von den nationalen Zentralbanken Übernachtliquidität gegen notenbankfähige Sicherheiten zu beschaffen, heißt es im Amtsblatt der Europäischen Union. Die zu verkaufenden Töchter am Balkan sind nicht betroffen.
Der EZB-Rat begründete die Entscheidung laut Hypo, die diese Nachricht von der heimischen Notenbank mitgeteilt bekommen hatte, damit, dass die Bank die erneute Unterschreitung der regulatorischen Kapitalvorschriften angezeigt hatte - also ihren neuerlichen Staatsgeldbedarf veröffentlichte. Am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass bei der Hauptversammlung am 9. April eine beschlossen wird.