Hypo könnte unser Budget gefährden!

Die Hypo Alpe Adria Bank übt laut der aktuellen EU-Herbstprognose vom Mittwoch weiter eine hemmendeWirkung auf die Konsolidierung des österreichischen Budgetdefizits aus. Nachdem die EU-Kommission im September eine Staatshilfe von 700 Mio Euro genehmigt hat, stelle Unsicherheit über die Höhe neuerlicher Staatshilfen für die Hypo eine finanzielle Gefahr dar.

Im Gegensatz zu den zwei vorigen Jahren, in denen das Budgetdefizit dann doch geringer ausfiel, als jeweils erwartet, soll es 2013 wegen der neuen Hypo-Kosten diesmal unverändert gegenüber dem Vorjahr bei -2,5 Prozent des BIP bleiben. Für 2014 wird ein Defizit-Rückgang auf 1,9 Prozent erwartet.

Als nicht abschätzbares Hauptrisiko gilt laut Bericht die mit Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe belastete staatliche Bank. Hingegen die Umsetzung von Sparmaßnahmen im Pensionssystem und Gesundheitssektor weisen laut Kommissions-Schätzung positive Wirkungen auf die Budgetkonsolidierung aus. Diese Reformen werden 2014 für Einsparungen von 0,3 Prozent des BIP sorgen.

Auszahlungen aus Schweiz wirkungslos?

Der Negativeffekt der Hypo könnte aber die erwarteten höheren Staatseinnahmen teilweise wirkungslos machen. Diese generieren sich unter anderem aus den bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz, deren bisherige Auszahlungen über den budgetierten Erwartungen lagen. Österreich hat 2013 nach Auszahlung von vier Tranchen insgesamt 695,8 Mio. Euro überwiesen bekommen.

Insgesamt hat die Binnennachfrage in Österreich laut EU-Herbstprognose ihren Schwung verloren, die Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 stagniert, wie auch die Investitionen weiterhin - um ein Prozent pro Quartal - zurückgegangen sind. Ebenso sei das Exportwachstum gedämpft, wobei fallende Importe aber ein Fortbestehen der Rezession von 2012 verhindern konnten.