Hypo: NEOS zeigt steuersparende Insolvenz

Im Rahmen einer Pressekonferenz widmeten sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und Budgetsprecher Rainer Hable erneut der Hypo Alpe Adria. Tenor: Eine Insolvenzlösung ist für die Steuerzahler die günstigste Variante!

Laut Klubobmann Matthias Strolz fehlen nach wie vor Informationen, ob überhaupt mit der BayernLB verhandelt wird, wie die Zustimmung der Bayern geholt werden möchte, wie man mit den enger werdenden Fristenläufen umgeht. "Selbst zuletzt veröffentlichte Briefe, die zeigen, dass die Finanzministerin bereits 2012 von einem hohen Kapitalbedarf wusste, aber nicht entsprechend handelte, beeindruckte in der Bundesregierung niemanden. Beeindruckt ist nur der Steuerzahler", so Strolz.

"Insolvenz ist nicht zu spät"

Eine Insolvenz sei nicht zu spät, betonte man. Konkret wurden auf Basis der unlängst veröffentlichten 2013er-Bilanz eine geordnete Insolvenz durchgerechnet. Dabei kamen die Politiker auf Kosten für die Gläubiger von lediglich 2,9 Milliarden Euro. Dieser Betrag entspreche einer Insolvenzquote von 78 Prozent. Die Gläubiger würden 78 Prozent ihrer Forderungen zurück erhalten. Umgelegt auf die Kärntner Landeshaftung bedeute das eine Belastung für das Bundesland von 2,2 Milliarden Euro, sofern der Zukunftsfonds einberechnet wird. Allein 2013 hätte der Bund 2,3 Milliarden Euro eingezahlt, betonten die NEOS.

In einem weiteren Schritt kann man auch davon ausgehen, dass die Anleihegläubiger einen Beitrag leisten würden. "Wenn es hart auf hart kommt, werden Investoren versuchen, ihre Risiken so schnell und günstig wie möglich aus der Welt zu schaffen", betont Hable. 22 Prozent (ergibt sich aus der Insolvenzquote) wären konservativ geschätzt möglich. Das entspricht weiteren 2,7 Milliarden Euro, die zu holen wären. "Unterm Strich bliebe eine schwarze Null stehen. Es gäbe keine weiteren Belastungen für Bund, Land und Steuerzahler. Das Horrorszenario ist gar keines", so Hable.