Im Fall der desolaten Hypo Alpe Adria Bank wird nun im Finanzministerium eine Klage gegen die Bayerische Landesbank erwogen. Konkret geht es um eine Rückabwicklung der Hypo-Notverstaatlichung vom Dezember 2009.
wird nun im Finanzministerium eine Klage gegen die Bayerische Landesbank erwogen. Konkret geht es um eine Rückabwicklung der Hypo-Notverstaatlichung vom Dezember 2009.
Jetzt wird also öffentlich über eine Rückabwicklung der Notverstaatlichung der Hypo und einen Rechtsstreit mit der Bayern LB diskutiert. Darüber werde die Regierung bis Jahresende entscheiden, erklärte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ecofin in Brüssel. Eine "Irrtumsanfechtung" hieße, in einen Rechtsstreit einzutreten, wobei der "Grundsatz gilt, vor Gericht und auf Hoher See ist der Mensch in Gottes Hand".
Schonung des Steuerzahlers als Ziel
Zu jüngsten Zahlen von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, wonach , wollte sich Spindelegger nicht äußern. "Das ist eine Größenordnung, die einiges offen lässt".
Der neue gesprochen.
Die Zielsetzung der Bankenabwicklung müsse, ebenso wie nun auf EU-Ebene gefordert werde, die Schonung des Steuerzahlers sein. Der Bescheid der EU-Kommission sehe vor, dass bis Mitte 2015 die Netzwerke in Südosteuropa verkauft sein müssen, dann werde abgewickelt. "Die genauen Beiträge, was der Staat noch an Beihilfe leisten darf, und was rechtlich auf sauberer Ebene passiert, sind einzuhalten", falls Österreich mehr Geld braucht, "müssten wir wieder zur Kommission gehen". Jedenfalls "dürfen wir uns nicht erwarten, dass bei der Hypo etwas über den europäischen Abwicklungsfonds finanziert werden kann".
Aktionismus vorm Kanzleramt
Am Ballhausplatz fand sich am Dienstag ein kleines Trüppchen für eine Protestaktion ein. Etwa 40 Grünen-Vertreter mit Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigten Schilder mit den Fragen "Werner, was ist jetzt mit Gerechtigkeit?" und "Spindi, Entfesselung der Bankenfrage?". Dass die Regierungsspitze im Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut nicht auftrat, nannte Glawsichnig "beschämend": "Wir haben die Sorge, dass die Steuerzahler nicht geschont werden."
Rund zehn Attac-Vertreter - ausgerüstet mit Rettungsreifen und Schwimmflügerl - auf denen "Steuergeld" stand, forderten auf einem Plakat "Wir wollen wissen, wer gerettet wird!". Auch die Sozialistische Jugend (SJ) übte sich in Aktionismus. Sie veranstalteten einen Flashmob mit rotem Teppich, Stehtischen und Sektgläsern unter dem Motto "Die Banken feiern Sektparty".
Neben den Protesten und neuen fordern die NEOS eine Politiker-Haftung für Fehlentscheidungen mit teuren Folgen.
