Die Republik Österreich klagt von der Bayerischen Landesbank 3,5 Mrd. Euro wegen Täuschung im Rahmen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria ein. Die Hypo war Tochter der BayernLB. Die Bayern hätten den tatsächlichen Kapitalbedarf der Hypo Ende 2009 verschleiert, findet ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Der Terminus Technicus lautet "Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung" im Dezember 2009. Da die Bayern über den wahren Zustand der Problembank Hypo Alpe Adria nicht informiert und den wahren Kapitalbedarf nicht offengelegt hätten, müssten die Konditionen der Übernahme der Krisenbank eben andere sein bzw. werden.
Retourkutsche
Zuletzt hat die BayernLB von der Republik 2,4 Mrd. Euro eingeklagt.
Den österreichischen Steuerzahler hat das ehemalige Kärntner Geldinstitut bisher rund 5 Mrd. Euro gekostet. Derzeit wird von Medien über die Gesamtbelastung spekuliert, Zahlen von an die 20 Mrd. Euro machen die Runde.
"Kein Tag zum Scherzen"
Die Klage auf den geldwerten Ausgleich von 3,5 Mrd. Euro ist am Freitag beim Handelsgericht Wien eingebracht worden. "Kein Tag zum Scherzen heute, wir haben monatelang alle Alternativen geprüft. Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet", so Schelling.
Wissentlich falsch dargestellt
Es geht praktisch darum, dass Österreich einen Beitrag aus Bayern für die Abwicklungsgesellschaft Heta erbracht wissen will. Im Nachhinein sollen bessere Konditionen erkämpft werden. Denn der Kapitalbedarf der Hypo sei nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig viel höher gewesen, als es die Bayern dargestellt hätten. Die falsche Darstellung sei den Bayern bewusst gewesen, so der Vorwurf.
Außerdem hätten die Deutschen eine Zwangslage ausgenutzt und kurz vor der Notverstaatlichung . Die österreichische Klage stützt sich auch auf Gutachten, die bei dem bereits laufenden Gerichtsstreit in München von der Heta verwendet werden.
Trotzdem: Österreich ist nach wie vor offen für einen Vergleich mit Bayern. Bei einem Generalvergleich würden alle Klagen zurückgezogen.
