Hypo-Rettung durch Banken geplatzt!

Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die staatliche Krisenbank Hypo-Alpe-Adria zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche "Anstalt" abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird. Eine Insolvenz ist aber vom Tisch.
Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche "Anstalt" abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird. Eine Insolvenz ist aber vom Tisch.

Beinahe vier Milliarden haben die Steuerzahler bereits für die verstaatlichte bezahlen müssen. Jetzt sieht alles danach aus, dass die Österreicher weiter in die Tasche greifen müssen: Nach einem Gipfel im Bundeskanzleramt mit Statistikern und Bankern am Montag berichtete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) mit den Worten "man muss den Tatsachen ins Auge blicken" das Ergebnis der Gespräche.

Die Banken gaben der Regierung wie schon 2009, vor der Notverstaatlichung,einen Korb für ihr gewünschtes Modell - eine Beteiligung an der Pleite-Bank. Die Banken wollten einen genauen Einblick in die Daten der Hypo, die Prüfung hätte aber zu lang gedauert.

Teures "Anstaltsmodell"

Jetzt arbeite man zügig an einem "Anstaltsmodell" - die Bank wird nun als staatliche "Anstalt" abgbewickelt, wobei die Altlasten und Risiken der Hypo voll auf die Staatsschuld durchschlagen.

Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Neue Zeitpläne wurden nicht bekannt gegeben. Der nächste spannende Termin zur Causa wird am Donnerstag der Finanzausschuss. Dort will die Opposition die Insolvenz thematisieren.

"Keine Diskussion um Insolvenz"

Notenbankgouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie der Task-Force- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher, dass es keine Diskussion um eine Insolvenz der Hypo gibt. Nowotny nannte das Anstaltsmodell "erprobt". Auch Deutschland habe dies bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme Bescheid.

Kärntens Landeschef "froh"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung: "Ich bin froh, dass die Insolvenz vom Tisch ist". Eine Insolvenz hätte neben den materiellen auch immaterielle Folgen für die Reputation des Finanzplatzes Österreich haben können. Die Kärntner Landesregierung habe "unisono" seine Meinung geteilt, wonach eine Insolvenz die "schlechteste Lösung" gewesen wäre.
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