Hypo: Spindi will Geld von Kärnten per Gesetz holen

Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria International wird nicht in die Insolvenz geschickt, sondern per Anstaltslösung abgewickelt. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger will dem Steuerzahler aber nicht die gesamten Unkosten umhängen, sondern u.a. Kärnten mitzahlen lassen. Wenn es gar nicht anders geht, will er das Land mittels Gesetz zu einem Beitrag zwingen.

Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria International wird nicht in die Insolvenz geschickt, sondern . ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger will dem Steuerzahler aber nicht die gesamten Unkosten umhängen, sondern u.a. Kärnten mitzahlen lassen. Wenn es gar nicht anders geht, will er das Land mittels Gesetz zu einem Beitrag zwingen.

Spindelegger will "mindestens die Mittel des Zukunftsfonds" von Kärnten einbeziehen. Der Fonds ist aus dem Verkaufserlös der Hypo an die BayernLB befüllt worden und eine halbe Milliarde Euro schwer. Notfalls will der Finanzminister "ein Gesetz initiieren", um das Geld zu bekommen.

Kärnten gegen Gesetz

Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kündigte auch "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er aber offen. "Es ist klar, dass wir über einen Beitrag reden werden. Es ist aber unseriös, heute über eine Summe zu sprechen", so Kaiser. Zudem halte er nichts davon, "gesetzliche Entscheidungen mit einem anderen Gesetz zu overrulen".

Fonds dient der Besicherung

Kaiser verwies auch auf die bisherigen Beiträge des Landes, etwa die 200 Mio. Euro im Zug der Notverstaatlichung der Hypo. Zudem hätte das Behalten der Landeseinlagen bei der Hypo Österreich (künftig Austrian Anadi Bank) erst die Privatisierung derselben möglich gemacht. Durch diese Privatisierung habe man zudem rund 687 Mio. Euro an Landesgarantien. Und für die Besicherung dieser Haftung diene der Zukunftsfonds, so Kaiser.

ÖVP-Waldner

Der erklärte, dass der Zukunftsfonds vorerst nicht angetastet werden könne, weil er verfassungsrechtlich gesperrt sei.

FPÖ-Ragger

Der meinte, das Land Kärnten könne vom Finanzminister nicht gezwungen werden mitzuzahlen. Ragger will den Zukunftsfonds nicht herausrücken und kündigte Widerstand an. "Das ist eine Kampfansage an unser Bundesland!"

Team Stronach-Köfer

Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach gab sich "entsetzt" über die "gefährliche Drohung" des Finanzministers, ein Zwangsgesetz beschließen zu lassen, das Kärnten zum massiven Mitzahlen für die Abwicklung der Hypo verpflichten soll. Er bezeichnete diese Ankündigung als "politische Wahnsinnstat".