Hypo-U-Ausschuss: 10 Fragen und Antworten

Am Mittwoch hat der von der Opposition eingesetzte Hypo-U-Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Arbeit aufgenommen. "Heute.at" hat zehn Fragen und Antworten zur Arbeit des Ausschusses und, wie es zu größten Banken-Pleite der österreichsichen Nachkriegsgeschichte gekommen ist.

Am Mittwoch hat der von der Opposition eingesetzte Hypo-U-Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit . "Heute.at" hat zehn Fragen und Antworten zur Arbeit des Ausschusses und, wie es zu größten Banken-Pleite der österreichsichen Nachkriegsgeschichte gekommen ist.

Wer ist Teil des Ausschusses?

Der Ausschuss hat 18 Mitglieder und 18 Ersatzmitglieder. Fraktionsführer sind Kai Jan Krainer (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP), Elmar Podgorschek (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Robert Lugar (Team Stronach) und Rainer Hable (NEOS). Nationalratspräsident Doris Bures führt den Vorsitz. Ihre Aufgabe ist nicht inhaltlicher, sondern nur administrativer Natur - in dieser Rolle möchte sie den reibungslosen Verlauf gewähren. Bures' Vertreter sind Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

Eine wichtige Aufgabe kommt dem neun geschaffenen Verfahrensrichter zu. Walter Pilgermair (67), ehemaliger Präsident des Obarlandesgerichtes Innsbruck, wird die Erstbefragungen der Zeugen durchführen und alle Teilnehmer beraten.Verfahrensanwalt Bruno Binder aus Linz, hat den Rechtsschutz der Zeugen inne.

Was wird im Ausschuss behandelt?

Die Untersuchung ist prinzipiell in zwei Bereiche unterteilt. Einerseits steht das Handeln der Regierung bzw. des Finanzministeriums ab dem Jahr 2000 im Fokus. Andererseits wird die spätere Notverstaatlichung und Abwicklung bis 2014 beleuchet.

Was ist das Ziel?

Im Ausschuss soll detailliert analysiert werden, wie es zur Hypo-Pleite gekommen ist und welche Überlegungen zur Notverstaatlichung geführt haben. Mit dem daraus bezogenen Wissen soll ein ähnlicher Fall in Zukunft vermieden werden. Strenge Regeln für Finanzmärkte sind denkbar.

Welche Kritikpunkte gibt es?

Die Opposition kritisiert die Möglichkeit der Beschränkung der Öffentlichkeit, verschiedene Geheimhaltungsstufen der vorliegenden Dokumente und die Geheimhaltung von Namen der Zeugen. Ein "Vertuschungsausschuss" wird befürchtet.

Wie lange ist der Ausschuss anberaumt?

Derzeit sind 58 Sitzungstage binnen eines Jahres vorgesehen, zwei weitere Monate darf die Anfertigung des Endberichts dauern. Der U-Ausschuss könnte nach Bedarf um drei Monate verlängert werden. Darüber hinaus ist für eine weitere und letzte Verlängerung eine Mehrheit nötig. Länger als 20 Monate darf der Ausschuss nicht dauern.

Seite 2: Die Pleite-Geschichte der Hypo

Wann hat das Hypo-Debakel angefangen?

Anfang der 1990er Jahre war die Provinzbank neben bodenständigem Kredit- und Spargeschäft für die Kärntner Bürger auch nebenbei ein wenig in Kroatien tätig. 1990 bestätigte das Land Kärnten eine volle Haftung für günstige Kredite für die Ausweitung der Geschäfte nach Italien und auf den Balkan, um noch mehr Umsatz zu generieren. Wolfgang Kulterer war ab 1992 Vorstandschef der Hypo.

 

Wie hat Kärnten von der Hypo "profitiert"?

Im Gegenzug zu den Haftungen des Landes Kärnten für Auslandsgeschäfte der kleinen Bank hat die Hypo Jörg Haider und andere Landespolitiker für öffentliche Projekte unterstützt, wie etwa Hotels, Skigebiete, Kulturprojekte. Die Folge: Die Bilanzsummen der Bank wuchsen rasant. Paralell wuchs die Anzahl an Leasingverträgen und faulen Krediten.

 

Wann wurden erste Verluste bemerkt?

Im Jahr 2006 tauchten 328 Mio Euro Verlust aus älteren Währungsspekulationen auf. Kärnten haftete damals mit 24,7 Mrd Euro für die Bank. Allein in zwei Jahren haben sich zwei Mrd Euro an Landeshaftungen angesammelt. Die Bank brauchte frisches Geld, um die Verluste abzudecken. Kulterer musste zurücktreten. Der deutsche Banker Tilo Berlin übernahm seinen Job und trommelte Investoren zusammen, die rund ein Viertel der Aktien um 250 Mio Euro kauften, mit fixem Rückkaufkurs, sprich mit garantierter Gewinnbeteiligung

 

Was hatte die Bayern LB mit der Hypo zu tun?  

Die Bayerische Landesbank (Bayern LB) kaufte 2007 blind die Mehrheit der Hypo inklusive zwölf Auslandstöchter (Bilanzsummer 38 Mrd Euro) um 1,6 Mrd Euro – für die Investoren rund um Tilo Berlin ein Gewinn von 150 Mio Euro. Jög Haider investierte den Gewinn aus dem Verkauf von 500 Mio Euro in einen Kärntner Zukunftsfonds, das Kreditvolumen wurde auf 50 Prozent hinaufgesetzt, die Haftungen des Landes Kärnten auf EU-Gebot auf 20 Mrd. Euro reduziert.

 

Welche Auswirkungen hatte Finanzkrise auf die Hypo bzw. auf uns Steuerzahler?

Nach Ausbruch der weltweiten Bankenkrise 2008 (Todesjahr von Jörg Haider) schrieb die Hypo 520 Mio Euro Verlust, die Bilanzsumme stieg auf 43,3 Mrd Euro. Die Bayern LB schießt 700 Mio Euro zu, der österr. Steuerzahler 900 Mio Euro. Ein Jahr später stigen Hypo-Verluste auf 1,6 Mrd Euro, Bayern LB weigerte sich, weiter zu zahlen. Österreich übernahm die Bank zu 100 Prozent. 2010 blechten Steuerzahler noch einmal 400 Mio Euro sowie 150 Mio Euro von Kärnten und 2012 zahlte der Staat noch einmal 500 Mio Euro ein, bis die Bank 2013 an die Anadi Group verkauft und 2014 die Abbaubank Heta gegründet wurde.