Hypo-U-Ausschuss: Geschwärzte Akten geliefert

Im Parlament hat am Dienstag die zweite Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses gestartet. Großen Ärger hat es gleich zu Beginn in der Früh gegeben: Die Behörden haben einige Akten geschwärzt angeliefert. Das bedeutet, die Abgeordneten können weite Strecken der Unterlagen nicht lesen, was der Aufklärung des Hypo-Desasters nicht dienlich ist.

 

In der zweiten Sitzung am Dienstag haben die Mandatare die dritte Auskunftsperson befragt, die frühere stellvertretende Staatskommissärin der Hypo. Sie hat im Wesentlichen erklärt, alle Aufgaben gewissenhaft erfüllt zu haben, wie auch die übrigen Staatskommissäre. In dieser Funktion sei man aber ein zu kleines Rädchen, um etwas bewirken zu können.

Probleme ab 2006 offenkundig

Ganz klar sagte sie, dass bereits 2006 offenkundig war, dass die Bank Probleme hat. Damals waren die horrenden Swap-Verluste bekannt geworden.

 

Geschwärzte Akten

Noch vor der Sitzung hat sich die Opposition stark alteriert. Nicht nur, dass nach wie vor die Namenslisten für die geladenen Zeugen geheim waren, obendrein sind Akten geschwärzt eingetroffen. Teilweise sind ganze Seiten nicht lesbar. Eigentlich hätte der jahrelange Brauch des Schwärzens mit der neuen Klassifizierung nach Geheimhaltungsstufen wegfallen sollen.

Möglicherweise wird im Anschluss an die Zeugenbefragung das Problem debattiert.

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