Der Untersuchungsausschuss zum Hypo-Desaster hat Donnerstagfrüh zum ersten Mal im Parlament getagt. Die Abgeordneten zeigten sich motiviert, für Aufklärung in der Causa zu sorgen. Inhaltlich passierte in der noch nichts, es standen nur formale Beschlüsse an.
Der Untersuchungsausschuss zum hat Donnerstagfrüh zum ersten Mal im Parlament getagt. Die Abgeordneten zeigten sich motiviert, für Aufklärung in der Causa zu sorgen. Inhaltlich passierte noch nichts, es standen nur formale Beschlüsse an.
Dementsprechend dauerte die eigentliche konstituierende Sitzung nur rund 15 Minuten. Nach der formalen ersten Sitzung des Hypo-U-Ausschusses begannen die Abgeordneten, im Rahmen einer Fraktionsführer-Sitzung den weiteren Zeitplan zu besprechen. Eine Entscheidung, etwa wie oft der U-Ausschuss tagen wird, gab es noch nicht.
Bis zu 100 Sitzungen im Jahr
Neben dem Thema Redezeiten ging es bei der nicht medienöffentlichen Besprechung vor allem darum, an wie vielen Tagen im Jahr der Ausschuss tagen soll. Dabei wurde es zeitweise etwas lauter, haben die Parteien doch unterschiedliche Vorstellungen. Die Bandbreite reicht nach Angaben mehrerer Abgeordneter von ungefähr 50 über 80 bis zu 100 Sitzungstagen im Jahr.
Der Untersuchungsauftrag umfasst mehr oder weniger den : Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes bzw. des Finanzministeriums in der Zeit ab dem Jahr 2000, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten regelrecht explodierten. Die weiteren Untersuchungen drehen sich um die Hintergründe rund um die Verstaatlichung und spätere Abwicklung der Hypo.
"Der Bevölkerung im Wort"
Man sei "der Bevölkerung im Wort", für politische Aufklärung zu sorgen, betonte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die den Vorsitz führt, vor der Sitzung. Es gehe darum, für "einen der schlimmsten Fälle der Zweiten Republik" einen U-Ausschuss zu nutzen, um zu sehen, was falsch gelaufen ist, wer die Verantwortung trägt und welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit so etwas nie wieder passiere.
Der Hypo-U-Ausschuss ist der erste, der nach der neuen Rechtslage von der Opposition eingesetzt wurde. Auch Aktenanforderungen und Zeugenladungen sind großteils Minderheitsrecht, wiewohl die Opposition bestrebt ist, SPÖ und ÖVP möglichst mit ins Boot zu holen. Man werde sehen, ob die Regierungsparteien bereit seien, bei allen Schritten mitzugehen, meinte der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler. FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek hofft, dass am Ende die Erkenntnis stehen werde, dass man Bankenwelt und Politik strikt trennen müsse.
"Dass es so etwas nicht mehr geben darf"
Es gehe darum, herausfinden, wer profitiert hat, erklärte Team Stronach-Abgeordneter Robert Lugar. Wichtig sei es, bei der Aufklärung in die Tiefe zu gehen, betonte NEOS-Mandatar Rainer Hable. Er sei auch zuversichtlich, dass das gelingt.
Möglichst "unvoreingenommen" will SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer in den U-Ausschuss gehen. Man müsse die politische Verantwortung klären, aber auch Lehren für den Gesetzgeber ziehen. Das sieht auch seine ÖVP-Kollegin Gabriele Tamandl so: Konsequenz müsse sein, "dass es so etwas nicht mehr geben darf". Verbesserungsbedarf sieht sie etwa, was die Bankenaufsicht betrifft.
ÖVP will "ganz sachlich arbeiten"
Obwohl die involvierten Finanzminister alle von ihrer Partei stammen, will Tamandl den Fall "ganz sachlich abarbeiten", wie sie betonte. Sie merkte aber auch an, dass die Finanzminister rundherum auch immer Berater etwa von der Nationalbank gehabt hätten, das müsse man schon mitberücksichtigen.
Die ehemaligen Finanzminister würden "selbstverständlich" im U-Ausschuss aussagen, wobei Tamandl auch davon ausgeht, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Regierungschef ebenfalls geladen wird, wie sie auf eine entsprechende Frage sagte.
Die inhaltliche Arbeit des Ausschusses dürfte nach Ostern beginnen, wenn nach dem Durchackern der Akten die ersten Zeugen ins Parlament kommen müssen. Erste Aktenanforderungen sind bereits auf dem Weg zu den Adressaten, darunter die Ministerien, die Nationalbank und der Rechnungshof. Innerhalb von vier Wochen müssen die Unterlagen geliefert werden.
