Hypo: Wallner "versteht keinen Spaß mehr"

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Pleitebank Hypo Alpe Adria ist bislang von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt worden. Die Opposition, allen voran Grüne und FPÖ, hatten einen U-Ausschuss gefordert, um die politische Verantwortung zu klären. Jetzt könnte sich das Blatt wenden: Erste rote und schwarze Stimmen rufen nach einer Untersuchung.

In der Causa Hypo Alpe Adria gibt es nun auch aus den Koalitionsparteien erste Stimmen für einen U-Ausschuss. Am Sonntagabend hat sich der rote Finanzsprecher Kai Jan Krainer nicht mehr abgeneigt gezeigt. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" hat er gemeint, "über einen U-Ausschuss kann man durchaus diskutieren". Jetzt müsse man eine "gute Lösung" für die Verbindlichkeiten der Bank finden, dann könne man "im Herbst" eine parlamentarische Untersuchung prüfen.

"Recht auf Aufklärung"

Aus den Reihen der ÖVP hat sich der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zu Wort gemeldet: "Ich hätte damit kein Problem, im Gegenteil." Wallner erklärte in den "Vorarlberger Nachrichten": "Ich würde alles tun, was zur Aufklärung beiträgt. Weil ich schon den Eindruck habe, dass da in Kärnten ein gewaltiger Filz geherrscht hat und die Verantwortlichen noch nicht alle genannt sind ... Die Bevölkerung hat ein Recht auf volle Aufklärung. Schließlich werden die Staatsschulden steigen, und das grenzt die Spielräume in den nächsten Jahren österreichweit ein."

Muss Vorarlberger Hypo helfen?

Vor allem aber hat Wallner kein Interesse daran, dass die Vorarlberger Hypo Schaden nimmt. Gerüchten zufolge gibt es einen Notfallplan, wonach die Landesbank mit bis zu 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden könnte. "Dann verstehe ich keinen Spaß mehr. Dann beginnen wir uns zu wehren. Die Hypo ist unsere Perle."

"Faymann soll nicht in Sotschi herumrennen"

Wallner fordert ehestmöglich eine "klare Entscheidung über die Gründung einer Bad Bank" und sieht die Bundesregierung gefordert: "Es ist nicht auszuhalten, dass der Bundeskanzler (Werner Faymann, SPÖ) bisher kein Wort gesagt hat. Der soll nicht irgendwo in Sotschi herumrennen, sondern rasch die Zügel in die Hand nehmen, damit nicht noch größerer Schaden entsteht."

Lopatka bleibt stur

Für ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bleibt ein U-Ausschuss erwartungsgemäß ausgeschlossen. Er würde die Arbeit der Ermittler nur erschweren, so Lopatka. Außerdem würde es zu "Unsachlichkeiten" kommen. Jetzt seien einmal die Gerichte am Zug.