Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt beschäftigt in den nächsten Monaten die Verfassungsrichter. Den Anfang hatte mit einer Verfassungsklage die einstige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB Mitte Oktober gemacht. Ihr folgte die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf). Montag und Dienstag haben österreichische Versicherer und Fonds ihre Klagsdrohungen wahr gemacht.
Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt beschäftigt in den nächsten Monaten die Verfassungsrichter. Den Anfang hatte mit einer Verfassungsklage die einstige Hypo-Mehrheitseignerin gemacht. Ihr folgte die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf). Montag und Dienstag haben österreichische Versicherer und Fonds ihre Klagsdrohungen wahr gemacht.
Der Schuldenschnitt auf landesbesicherte Nachranganleihen der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria ist Teil der vom Bund verfügten Gläubigerbeteiligung an den Hypo-Abbaukosten. Große heimische Versicherer und Fonds hatten schon vor dem Beschluss Beschwerden dagegen angekündigt.
Die nun eingebrachten Individualanträge kommen von der Ringturm KAG, von Donau Versicherung, Wiener Städtischer, UNIQA und Raiffeisen Versicherung.
"Eingriff in privates Eigentum"
Am Montag hat die UNIQA Versicherung ihren Individualantrag eingebracht, um das Gesetz einer Prüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu unterziehen. Die UNIQA sieht im Schuldenschnitt einen Eingriff in privates Eigentum. Zum Schutz von Aktionären und Kunden müsse man dagegen vorgehen, am Ende des Tages seien es Kundengelder, so die Versicherung. Das betreffe vor allem auch Gelder aus der Lebensversicherung.
Im Finanzministerium bleibt man gelassen und will erst einmal das Erkenntnis der Höchstrichter abwarten.
