Hypoabbau erhöht Schulden um 18 Mrd. Euro

Die Hypo-Task Force unter Ewald Nowotny rät der Regierung im Endbericht zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Eine Pleite wird nicht empfohlen. Damit würde der übrige Hypo-Sektor angesteckt, Österreichs Glaubwürdigkeit stünde am Spiel, so der Gouverneur der Nationalbank.

Die Hypo-Task Force unter Ewald Nowotny rät der Regierung im über eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Eine Pleite wird nicht empfohlen. Damit würde der übrige Hypo-Sektor angesteckt, Österreichs Glaubwürdigkeit stünde am Spiel, so der Gouverneur der Nationalbank.

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger bleibt bei seinem bisherigen Kurs. "Es dürfe keine Tabus geben", so Spindelegger. Soll heißen, für ihn ist eine Insolvenz noch nicht vom Tisch.

Mit den Bayern riet Nowotny zum "Generalvergleich".

Keine unbeschränkte Staatshaftung

Bliebe die Hypo eine normale Bank mit den für Banken geltenden Eigenkapitalvorschriften, müsste der Staat ständig neue Budgetmittel nachschießen. Die Abbaugesellschaft soll keine Bankkonzession mehr haben. Sie würde "als GmbH oder AG geführt", so Nowotny und hätte im Unterschied zur bisher überlegten "Anstalt" keine unbeschränkte Staatshaftung hinter sich. Die Kärntner Landeshaftungen blieben in diesem Modell aufrecht, so Nowotny.

Staatsschulden steigen um 18 Mrd.

Der "Abbauteil" (faule Kredite, Leasingfinanzierungen, Beteiligungen, allenfalls die Italien-Tochter) soll 17,8 Mrd. Euro umfassen, um diesen Wert würde sich die Staatsschuld eins zu eins erhöhen. Davor hat schon ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger nicht ausgeschlossen.

Darf's ein bisserl mehr sein?

Laut Nowotny muss die Abbaueinheit bis 1. September stehen. Vorher sind aber einige Voraussetzungen zu klären: Zunächst müsse die Bilanz 2013 für die Hypo erstellt werden. "Wenn ich keine Bilanz erstellen kann, ist alles Übrige sinnlos." Da sei man schon zeitkritisch. Ob die Hypo für die Bilanz 2013 noch einmal Hilfe vom Staat braucht, wollte Nowotny nicht ausschließen. Das liege in der Verantwortung der Wirtschaftsprüfer und des Finanzministers. Zuletzt hat es geheißen, dass zu diesem Zweck die möglicherweise wieder aufgestockt werden muss.

Kärnten muss mithelfen

Kärnten sollte allerdings auch mitzahlen, findet Nowotny. Das Bundesland habe nämlich gleich zwei Fehler gemacht. Durch die Landeshaftungen habe sich die Bank "unzulässig verschuldet und eine absurde Expansion" betrieben. Und weiters seien die Landeshaftungen beim Verkauf an die BayernLB bei Kärnten geblieben.

Bayern müssen einverstanden sein

Die zweite wichtige Voraussetzung ist die Zustimmung der einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB. Nowotny bestreitet, dass Österreich die rund 2,4 Mrd. Euro, die die Bayern in der Hypo liegen haben, sofort mit der Gründung der Abbaugesellschaft zurücküberweisen müsste. Aus der österreichischen Rechtsposition heraus sei das als Eigenkapitalersatz zu sehen. Solang die Gesellschaft in schwierigen Zeiten sei, sei keine Rückzahlung erforderlich. Die Bayern beharren darauf, dass es sich um Kredite handelt.