Politik
Ibiza-Ausschuss will Chats von Kurz
Nach der Entscheidung, dem U-Ausschuss das volle Ibiza-Video zur Verfügung zu stellen, greift der Ausschuss nun nach Handy-Nachrichten des Kanzlers.
Der Verfassungsgerichtshof stellte klar: Das Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss dem U-Ausschuss in voller Länge und ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) versprach, dem Spruch der Höchstrichter "so rasch wie möglich" nachzukommen.
Dabei aber will es der Ausschuss nicht bewenden lassen. Die Abgeordneten möchten auch die Handy-Nachrichten von Sebastian Kurz lesen, etwa die Chats zwischen dem Kanzler und Strache, so die "Krone". Unterstützung kommt von Verfassungsjurist Heinz Mayer: Was politisch relevant sei, sollte zwecks Aufklärung übermittelt werden, sagt er. Zadić will nun prüfen, "ob die Entscheidung zum Video auch Auswirkungen auf andere Anträge hat."
