Ibiza: Dieser Schreibtisch kostet 3.600 Euro monatlich

Der ISP-Schreibtisch im Büro von Markus Tschank.
Der ISP-Schreibtisch im Büro von Markus Tschank.Stögmüller/Twitter
Der Ibiza-U-Ausschuss befragte an seinem vierten Tag den ehemaligen FPÖ-Mandatar Tschank. Mit teils kuriosen Erkenntnissen.

Nach einem Auftakt, der sich vor allem um das Ibiza-Video drehte, wandte sich der gleichnamige U-Ausschuss am Mittwoch den blauen Vereinen zu, mit denen – so zumindest Heinz-Christian Straches Aussage auf der spanischen Partyinsel – angeblich Spenden "am Rechnungshof vorbei" geschleust werden sollten. Für alle mutmaßlich Involvierten gilt die Unschuldsvermutung – so auch für Markus Tschank, ehemaliger FPÖ-Mandatar, Anwalt und in diversen Funktionen in Vereinen wie Austria in Motion oder dem Institut für Sicherheitspolitik (ISP) aktiv.

Entschlagungen über Entschlagungen

Gleich vorweg: Tschank, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, entschlug sich mehrmals der Aussage. Genauso wie bereits Ex-Novomatic-CEO Harald Neumann sowie die "Stars" des Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Neben den laufenden Verfahren gegen ihn führte Tschank außerdem das Anwaltsgeheimnis ins Treffen, von dem er nicht entbunden worden sei.

Gleich zu Beginn wurde ein sonderbares Detail öffentlich. Das ISP, das jährlich über Rahmenverträge 200.000 Euro vom Verteidigungsministerium und 240.000 von der Novomatic bekommt, hat seinen Sitz in der Kanzlei von ISP-Präsident Tschank. Und es bezahlt dort für einen einzigen Schreibtisch 3.600 brutto als Miete. "Da wären wir ja bei einem Quadratmeterpreis von ca. 2.000 Euro wenn man sich das ausrechnet", so David Stögmüller (Grüne). In der Frage, ob das ein "angemessener Preis" sei entschlägt sich die Auskunftsperson. Das würden viele Kanzleien so machen.

Markus Tschank wurde im Ibiza-U-Ausschuss befragt.
Markus Tschank wurde im Ibiza-U-Ausschuss befragt.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Seminar ohne Seminarraum?

Auf Nachfrage des Abgeordneten Martin Schrangl (FPÖ) erklärte Tschank, es seien über die Vereine "weder direkt, noch indirekt Zahlungen an die FPÖ oder FPÖ-Vorfeldorganisation geflossen". Das Geld werde laut Tschank für Analysen, Studien, Veranstaltungen eingesetzt. Angesprochen auf eine Veranstaltung des ISP in Kooperation mit der Novomatic Ende 2019 wollte Tschank aber nicht beantworten, ob öffentliche Gelder in das Event geflossen sein könnten.

Weitere Entschlagungen folgten etwa zu den Fragen, woher Tschank den ehemaligen Novomativ-Chef Neumann kenne, was es mit einer 100.000-Euro-Spende an den Verein Wirtschaft in Österreich auf sich habe und warum er Personen zu Spenden aufgefordert haben soll. Ebenfalls keine Antwort gab es auf die Frage, wie das ISP im Kärntner Mountain Resort Feuerberg ein Seminar um mehr als 3.000 Euro abhalten konnte, wenn das Hotel gar keinen Seminarraum hat. Weitere Ausgaben des Vereins ohne Erklärung: ein Besuch im Tiergarten Schönbrunn und eine Packung "Camel Essential"-Zigaretten.

Die Abgeordneten bekamen viele Entschlagungen zu hören.
Die Abgeordneten bekamen viele Entschlagungen zu hören.Florian Schroetter / EXPA / picturedesk.com

Tschank entband sich nicht selbst

Tschank ist außerdem Geschäftsführer der Pegasus Immobilien und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. und der Imbeco GmbH. Die Unternehmen überwiesen laut Neos-Mandatarin Stephanie Krisper nach der Enthüllung des Ibiza-Skandals Geld an das ISP. Warum und was war die Leistung der Firmen? Keine Antwort. Zur Frage, ob Strache, Gudenus oder der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky möglicherweile still an der Pegasus beteiligt waren oder sind, ließ der Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) zunächst keine Entschlagung zu. Tschank meinte, er dürfe die Identität seiner Mandanten nicht verraten und durfte somit einmal mehr schweigen.

Was dann folgte, war schon bemerkenswert: Tschank erläuterte, dass er als Anwalt von Pegasus und Imbeco an die Verschwiegenheit gebunden sei. Davon könnte ihn nur der Geschäftsführer und Gesellschafter der beiden Unternehmen entbinden – Tschank selbst! Das habe er aber nicht getan. Darum könne er keine Auskunft geben.

Schließlich brachte Krisper doch ein bisschen Licht ins Dunkel: Gudenus hatte dem Parlament im Dezember 2018 gemeldet, dass er an der Imbeco beteiligt mit einer Sperrminorität beteiligt war. Das wars dann aber auch, Tschank ging kurz nach 13 Uhr nach Hause.

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