Politik
"Ibiza-Video" großteils geschwärzt, Opposition entsetzt
Von 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt. Der Großteil des Ibiza-Videos soll nicht in Richtung U-Ausschuss wandern.
Die "Soko Tape" im Bundeskriminalamt fand nach einem Jahr Ermittlungsarbeit eine Kopie des Ibiza-Videos hinter einer Steckdose – und fertigte ein Transkript an, das bald an den U-Ausschuss geliefert werden soll. Wie "Standard", "Profil" und "ZiB" berichten, ist ein großer Teil davon aber unleserlich. "Von 186 Transkriptseiten sind 145 komplett geschwärzt, 20 teilweise, 21 nicht", so der "Standard".
SPÖ und FPÖ sauer
Die Opposition schäumt. Kai Jan Krainer, Fraktionsführer im U-Ausschuss, verlangt das Video weiterhin in voller Länge: "Es ist eine Zumutung, wenn über drei Viertel des Transkripts zensiert sind. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit Schwärzungen verboten, so ist das Video auch abzuliefern."
Auch für den den freiheitlichen Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, ist die scheibchenweise Herausgabe des Videos "völlig inakzeptabel". "Die jetzigen Schwärzungen sind eine weitere Schikane. Man hätte von Beginn an das gesamte Video dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen sollen, so wie die FPÖ das immer gefordert hat. Da sowieso schon offensichtliche Schlüsselpassagen den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, ist auch nicht davon auszugehen, dass etwaige Persönlichkeitsrechte durch die Herausgabe des gesamten Materials verletzt werden könnten." Er ortet ein "Mauern" der Regierungsfraktionen, der ÖVP und der Grünen.
