Identitäre: Weitere Demos und Anzeige gegen Häupl

Die Identitären kündigten am Freitag weitere Kundgebungen an und fordern ein Ende der "Störkundgebungen" durch linke Demonstranten. Außerdem brachten Sie Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl wegen Verleumdung an. Nachdem Häupl gemeint hatte, die Gruppe falle unter das NS-Verbotsgesetz, bezeichnete das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands die Identitären als "rechtsextrem".

kündigten am Freitag weitere Kundgebungen an und fordern ein Ende der "Störkundgebungen" durch linke Demonstranten. Außerdem brachten Sie Anzeige gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl wegen Verleumdung an. Nachdem Häupl gemeint hatte, die Gruppe falle unter das NS-Verbotsgesetz, bezeichnete das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands die Identitären als "rechtsextrem".

Die Identitären haben gegen den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Anzeige angebracht. Dass er das Verbot der Bewegung gefordert habe, weil diese unter das NS-Verbotsgesetz falle, erfülle den Tatbestand der Verleumdung, zeigten sich Identitären-Obmann Alexander Markovics und der Leiter der Wiener Gruppe, Martin Sellner, überzeugt.

Häupl als "Grandmaster der SPÖ" habe nicht das Recht, die Bewegung als nationalsozialistisch zu kriminalisieren. Solle es zu keinem Strafverfahren gegen Häupl kommen, erwäge man privatrechtliche Schritte, hieß es.

"Gehen ja auch nicht zu Antifa-Demo"

Auf einer Pressekonferenz kündigten Vertreter der Identitären außerdem neue Aktionen an. Falls abzusehen sei, dass Gegendemos gewaltsam verlaufen , sollten diese "Störkundgebungen" untersagt werden, forderten die Identitären. "Wir gehen ja auch nicht zu einer Demonstration der Antifa, so was interessiert uns nicht. Wir sind für freie Meinungsäußerung."

Markovics stellt die Gruppe in einem anderen Licht dar: "Wir sind eine Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat", beteuerte Markovics. Man sei keineswegs so, wie man in den Medien dargestellt werde: Darum sei man auch gegen "Massenzuwanderung" und den "Brüsseler Zentralmoloch".

Die Pressekonferenz wurde von einem größeren Polizeiaufgebot begleitet, auch wenn letztendlich nur wenige Gegendemonstranten erschienen. Der Örtlichkeit musste wiederholt geändert werden, da Cafes, in denen der Termin angesetzt war, diesen aus Sicherheitsgründen wieder stornierten. Letztendlich fand die Pressekonferenz in den Räumlichkeiten einer Wiener Burschenschaft statt.

Kontakte zu Küssel: "Pubertäre Phase"

Auch die persönlichen Hintergründe der beiden Funktionäre kamen dabei zur Sprache. Alexander Markovics ist laut eigenen Angaben Mitglied der Burschenschaft Olympia. Martin Sellner wiederum bestätigte Vorwürfe, einst zum näheren Umfeld von Gottfried Küssel gehört zu haben: "Ich war damals in einer überschwänglichen pubertären Phase." Aber er habe damit gebrochen, da dies nicht der richtige Weg sei.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands bezeichnete die Identitäre Bewegung als "rechtsextrem". Der Umzug vom 17. Mai sei ein "weiterer Schritt" in Richtung Etablierung einer neuen rechtsextremen Bewegung gewesen, hieß es in einer Aussendung.
Die Identitäre Bewegung umfasst in Wien laut Angaben der beiden Vertreter rund 40 bis 50 Leute. Auch in Graz gebe es eine größere Gruppe. Insgesamt bestehe der engere Bereich in Österreich aus bis zu 300 Sympathisanten. Weitere Kundgebungen seien jedenfalls geplant, wurde heute betont. Nähere Details dazu gebe es aber noch nicht.