Ein Identitären-Mitglied? "Ohne mein Wissen"

Jener FPÖ-Kandidat, der laut Berichten Mitglied der Identitären sein soll, bestreitet das. Eine Mitgliedsnummer habe er "ohne mein Wissen" gehabt.

„Ich war zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Identitären Bewegung oder einer ihrer Teilorganisationen und habe auch niemals – weder mündlich noch schriftlich – einen Mitgliedsantrag gestellt" – so reagiert der FPÖ-Politiker auf Berichte, wonach er Mitglied der Identitären sein soll.

Und weiter: "Die Zuordnung einer Mitgliedsnummer zu meiner Person, so es eine solche tatsächlich gegeben haben sollte, kann daher nur ohne mein Wissen, ohne mein Einverständnis und ohne jegliche vereinsrechtliche oder anderweitige sachliche Grundlage erfolgt sein".

Er habe nie bei Veranstaltungen der Identitären teilgenommen.

Er habe nur von Juli 2018 bis Ende März 2019 monatlich 20 Euro an den Verein ‚HEIMAT UND KULTUR' gespendet. "Ich tat dies im Glauben, dass es sich bei diesem Verein um einen von zahlreichen Brauchtums- und Traditionspflegevereinen handelt, die in Österreich für den Erhalt der Kultur und des Brauchtums tätig sind".

Als er dann erfahren habe, dass der Verein ein Nahverhältnis zu den Identitären habe, hätte er die Zahlungen sofort eingestellt. Das könne er beweisen.

Außerdem betonte er in einer Aussendung der Linzer FPÖ und der Landes-FPÖ: "Festhalten möchte ich abschließend jedenfalls, dass ich als überzeugter Demokrat und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs niemals und in keiner Weise verfassungsrechtlich bedenkliche Strömungen, Bewegungen oder Vereine unterstützen oder akzeptieren würde. Dies bitte ich bei jeglicher Berichterstattung über meine Person ausnahmslos zu berücksichtigen und zu akzeptieren".

Der Name des Mannes scheint wie berichtet auf einer Aufstellung der Justiz auf. Dort sind 528 Mitglieder der Identitären erfasst. Der FPÖ-Politiker, der auch für ein rechtes Magazin in OÖ schreibt, hat laut APA dort auch eine Migliedsnummer.

Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein sagt laut ORF, es sei für die Angelegenheit Manfred Haimbuchner als Landesparteichef zuständig.

LH Thomas Stelzer forderte in einer Aussendung Klärung von der FPÖ und Konsequenzen, wenn sich die Mitgliedschaft bestätigt.

Im Wahlkreis Linz kandidiert der Betroffene für die FPÖ auf dem siebten Platz.

Heftige Kritik der SPÖ

„Das Fass voll rechtsextremem, braunen Dreck ist am Überlaufen! Die FPÖ beteuert seit der „Villa Hagen"-Affäre beständig, es gäbe keine Verbindungen mehr zu den Identitären. Wie sich jetzt zeigt: Haimbuchner und Co. lügen. Ein Funktionär der Neofaschisten soll für die FPÖ in den Nationalrat. Die österreichische Bevölkerung wird einmal mehr für dumm verkauft", kommentierte der Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ Georg Brockmeyer die Affäre.

Brockmeyer fordert die ÖVP auf, aktiv zu werden: "Die Volkspartei muss die Stelzer-Haimbuchner-Allianz aufkündigen".

Und: "Dass hier noch immer kein Aufschrei von den Anständigen in der ÖVP kommt, ist beschämend. Wer zu all dem schweigt und die Zusammenarbeit fortführt, macht sich mitschuldig", so Brockmeyer.

Grüne: "Skandalreigen"

„Erstens hat OÖ Chef Haimbuchner seine Glaubwürdigkeit als Parteichef verspielt. Sowohl den Narrensaum in der Partei endlich zu beseitigen als auch eine Trennung zwischen FPÖ und Identitären durchzusetzen. Zweitens muss LH Stelzer erkennen, dass die FPÖ die Brücken zum rechtsextremen Rand nicht abbricht und die Konsequenzen ziehen", so der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder.