Am Freitag demonstrierten Menschenrechtsaktivisten in Wien für die Begnadigung von Blogger Raif Badawi. Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Sebastian Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer setzen sich für den Regimekritiker ein. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) übt scharfe Kritik an der Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi. Die Strafe schade "dem Ansehen des Islam massiv".
Am Freitag demonstrierten Menschenrechtsaktivisten in Wien für die Begnadigung von Blogger Raif Badawi. Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Sebastian Kurz und Bundespräsident Heinz Fischer setzen sich für den Regimekritiker ein. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) übt scharfe Kritik an der Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi. Die Strafe schade "dem Ansehen des Islam massiv".
Badawi ist wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Er hat sich in seinem Blog für eine Gleichheit aller Religionen stark gemacht und den politischen Islam kritisiert.
"Wir können aus islamischer Perspektive nicht nachvollziehen, warum eine missliebige Meinungsäußerung eine dermaßen unverhältnismäßige Strafe nach sich ziehen soll", teilte die IGGiÖ am Freitag in einer Aussendung mit. "Die grausame Bestrafung Raif Badawis durch Auspeitschen weckt zu Recht weltweite Empörung", kritisiert die IGGiÖ. Sie sei "umgehend" aufzuheben.
"Anstatt dass Saudi-Arabien Hochglanzbroschüren über die Schönheit des Islams in die ganze Welt sendet, hilft uns Muslimen in Europa viel mehr die Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien", betont die IGGiÖ.
Auspeitschung nur verschoben
Die saudi-arabische Justiz hat laut Amnesty International (AI) die für Freitag angesetzte Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi verschoben. Die Verschiebung sei "aus medizinischen Gründen" angeordnet worden. Es war unklar, ob und wann die Auspeitschung fortgesetzt wird.
Badawis Ehefrau hatte sich gegenüber AI besorgt über den Gesundheitszustand des 31-Jährigen gezeigt, dessen Auspeitschung am vergangenen Freitag begonnen hatte. Nach der ersten Tranche von 50 Peitschenhieben habe Badawi gesagt, dass er eine weitere Auspeitschung nicht mehr überstehen werde. Insgesamt beträgt seine Strafe 1.000 Peitschenhiebe.
Österreich protestiert
In Wien fanden am Freitag zwei Unterstützungskundgebungen für Badawi statt. Amnesty International veranstaltete am Freitag eine Mahnwache vor der saudi-arabischen Botschaft, die Grünen hielten eine Mahnwache vor dem Gebäude des Abdullah-Zentrums für Internationalen Dialog ab.
Österreich zieht nach Angaben des Außenministeriums "alle Register" im Einsatz für den saudischen Blogger Raif Badawi, dessen Auspeitschung am heutigen Freitag fortgesetzt werden soll:
Am Donnerstag sei ein Protestschreiben des Bundeskanzleramtes an den saudischen Botschafter in Wien ergangen, hieß es in einer Aussendung. Darin heißt es unter anderem: "Das Auspeitschen widerspricht der UN-Folterkonvention, die auch Saudi Arabien ratifiziert hat." Der Bundeskanzler stehe in ständigem Kontakt mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die sich ebenfalls bereits kritisch zum Fall Badawi zu Wort gemeldet hat.
Bundespräsident Fischer hatte bererits zwei Mal an die Führung Saudi Arabiens appelliert, um sich für das Leben und die Gesundheit von Raif Badawi einzusetzen. Bei einem persönlichen Gespräch mit dem saudi-arabischen Botschafter in Österreich, habe er auf den humanitären Aspekt dieser Art der Bestrafung hingewiesen und darüber hinaus betont hat, wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige. In weiterer Folge habe er Bundespräsident in einem Schreiben an die saudische Staatsspitze ausdrücklich um eine Begnadigung von Raif Badawi ersucht und gebeten, auf die Vollziehung dieser "unmenschlichen Strafe" zu verzichten.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Aussetzung der Auspeitschung als "wichtig", kündigte aber weiteren Druck an. "Wir lassen nicht locker", sagte er. Er drängte am Freitag in einem Telefonat mit dem saudischen Vize-Außenminister Abdulaziz bin Abdullah bin Abdulaziz Al Saud darauf, dass Badawi begnadigt werde.
EU und UNO eingeschaltet
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) habe EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den UNO-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein eingeschaltet. Kurz habe am Donnerstag mit Mogherini und dem jordanischen Prinz Zaid gesprochen, um den Druck auf Saudi-Arabien zu erhöhen.
UNO-Menschenrechtskommissar Zaid forderte am Donnerstagabend den saudischen König auf, den Blogger zu begnadigen. Es handle sich nämlich um eine "außerordentlich strenge Strafe". Auspeitschungen seien brutal und unmenschlich.
Debatte über Abdullah-Zentrum
Der Fall hat in Österreich zu einer innenpolitischen Debatte über das Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) geführt, das von Saudi-Arabien finanziert wird. Nach scharfer Kritik der Grünen, die am heutigen Freitag eine Mahnwache für Badawi vor dem KAICIID-Gebäude veranstalten, sind nun auch SPÖ und ÖVP auf Distanz zum Zentrum gegangen.
Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Freitag einen Antrag auf sofortige Schließung des von Saudi-Arabien, Österreich, Spanien und dem Vatikan getragenen Dialogzentrums einbringen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bremst freilich. In "Heute" sprach er sich für eine sorgsame Vorgangsweise und gegen "populistische Entscheidungen" aus.
