Koalition bleibt bestehen

"Ihr wahres Gesicht" – Kanzler rechnet mit Gewessler ab

Bundeskanzler Karl Nehammer spricht aus Brüssel ein Machtwort im Streit mit Ministerin Gewessler wegen des EU-Naturgesetzes.

Newsdesk Heute
"Ihr wahres Gesicht" – Kanzler rechnet mit Gewessler ab
Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich am Montag zur Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz.
DENIS BALIBOUSE / AFP / picturedesk.com

Der Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler stellt die österreichische Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Die Grüne Politikerin stimmte am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz und sorgt damit für einen innenpolitischen Aufschrei. Die ÖVP sieht in der Gewessler-Entscheidung einen "Verfassungsbruch". Generalsekretär Christian Stocker bringt laut "Heute"-Informationen sogar eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein.

Bundeskanzler Karl Nehammer kritisierte die Abstimmung der grünen Ministerin, die am Montag genug Unterstützer fand und damit beschlossen wurde, scharf. "Österreich wird Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden. Diese Entscheidung gilt es dann abzuwarten", hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber "Heute".

"Rechtsbruch wird Konsequenzen haben"

Am Nachmittag legte der Regierungschef in einem Statement nach. "Sie hat gegen die Verfassung verstoßen. Dieser Rechtsbruch wird auch dementsprechende Konsequenzen haben", so Nehammer.

Man werde nun gegen diesen "rechtswidrigen" Beschluss vorgehen und auch Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs stellen. Nehammer sprach zudem von einem schweren "Vertrauensbruch". Die Koalition mit den Grünen will der ÖVP-Kanzler jedoch nicht aufkündigen: "Ich will nicht, dass Österreich im Chaos versinkt". "Die Grünen haben jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt", ergänzt Nehammer.

Koalition wird fortgesetzt

Sein Ziel sei es, trotz dieses Vertrauensbruches, dafür zu sorgen, dass die Wahlen im Herbst "geordnet über die Bühne gehen" können. "Ich werde diese Bundesregierung bis 29. September anführen", so der Kanzler.

Das Renaturierungsgesetz würde die Landwirtschaft in Österreich massiv belasten und "bäuerliches Leben gefährden". Die aktuelle Gesetzeslage in Österreich sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten bereits ausreichend. Laut Nehammer habe man in Österreich eines der strengsten Forstwirtschaftsgesetze innerhalb Europas. In der Übergangszeit der Verordnung hofft man nun seitens der ÖVP auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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    Matthias Lauber
    red
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