Immer lautere Rufe nach Rücktritt von Polizeichef

Nach dem Polizei-Einsatz vor und bei Ausschreitungen am Rande des Akademikerballs fordern Grüne, SJ und VSStÖ den Rücktritt von Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Ihm wird falsches strategisches Vorgehen vorgeworfen. Auch eine Facebook-Gruppe mit fast 5.000 Fans fordern ihn zum Rücktritt auf. Für Kritik sorgt auch seine Forderung nach Ausforschung von Beteiligten mit Hilfe von Daten der Rettung. Zudem wehrt sich Pürstl gegen Vorwürfe, er sei Mitglied in einer Burschenschaft.

Nach dem Polizei-Einsatz vor und bei fordern Grüne, SJ und VSStÖ den Rücktritt von Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Ihm wird falsches strategisches Vorgehen vorgeworfen. Auch eine Facebook-Gruppe mit fast 5.000 Fans fordern ihn zum Rücktritt auf. Für Kritik sorgt auch seine Forderung nach Ausforschung von Beteiligten mit Hilfe von Daten der Rettung. Zudem wehrt sich Pürstl gegen Vorwürfe, er sei Mitglied in einer Burschenschaft.

Erster Vorwurf: Eskalationsstrategie misslungen

Für den Grünen Sprecher Peter Pilz ist Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl rücktrittsreif, wie er in einer Aussendung betonte. "Er muss gehen, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit", sagte Pilz bei der Klubklausur der Grünen in Mauerbach. Pürstl, , sei für die völlig misslungene Eskalationsstrategie der Exekutive bei den Protesten verantwortlich.

 

Resümee: Der Polizeipräsident pfeift auf Pressefreiheit, Verfassung, Datenschutz, Parlament, jede Art von Kontrolle und Vernunft. Untragbar.
— Peter Pilz (@Peter_Pilz)
Zweiter Vorwurf: Pürstl will Daten der Rettung verwenden

Als "unglaublich" bezeichnete Pilz die - von Pürstl in der ORF-Sendung "im Zentrum" am Sonntagabend angekündigte - Praxis der Polizei, bei Rettung und Ärzten Nachforschungen zu medizinisch versorgten Kundgebungsteilnehmern einzuholen, auch wenn dies rechtlich gedeckt sei. Das erzürnt auch den Verband Sozialistischer Studen (VSStÖ) und die Sozialistische Jugend Wien.

Pürstl hatte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" wörtlich gemeint: "Das ist nämlich gut, wenn sie (die Demonstranten, Anm.) bei der Rettung waren, da gibt's nämlich Daten, da können wir sie ausforschen und dann werden wir einmal schauen, welche Beteiligung sie gehabt haben." Pilz will nun durch parlamentarische Anfragen eruieren, wie oft so etwas in den vergangenen Jahren passiert sei.

Laut Wiener Berufsrettung gibt es zumindest keinen automatischen Datenabgleich. "Die anfordernde Behörde muss eine entsprechende Rechtsgrundlage liefern. Die wird von uns geprüft", sagte Franz Mikulcik, Chefarzt der Wiener Berufsrettung. Eine derartige Anfrage der Wiener Polizei gebe es derzeit nicht.

Die Staatsanwaltschaft Wien betonte, man könne die Beschaffung der Daten anordnen. Natürlich benötige man aber einen Verdacht. Zudem müsse ein konkreter Verdacht gegen eine konkrete Person vorliegen, sagte Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. Die Polizei dürfe Sanitäter oder Ärzte laut Sicherheitspolizeigesetz nur befragen, in dem sie Medizinern Fotos von Personen zeigt.

Dritter Vorwurf: Platzverbot-Aussage falsch

Pürstl sagte bei "In Zentrum" auch, dass das Platzverbot für Journalisten seit 20 Jahren gilt. Laut APA-Information stimm das nicht. Demnach war lediglich im Vorjahr die Regelung die selbe wie 2014: So durften 2013 akkreditierte Medienvertreter in Begleitung eines Pressesprechers der LPD Wien laut Verordnung von 19.30 bis 20.30 Uhr in die Sperrzone hinein.

Vierter Vorwurf: Pürstl ist Mitglied einer Burschenschaft

Außerdem kursieren auf Facebook Gerüchte, Pürstl sei Mitglied der schlagenden Burschenschaft "Ghibellinia". Dazu nahm der Polizeipräsident am Montag Stellung: "Mir war bis zum heutigen Tag die Burschenschaft Ghibellinia kein Begriff. Ich war und bin kein Mitglied in dieser Verbindung", stellte Pürstl klar.

"Ich halte fest, dass ich schon in meiner Mittelschulzeit genügend Gelegenheit hatte, in Verbindungen verschiedener weltanschaulicher Coleurs Einblick zu nehmen. Bereits nach kurzer 'Spähzeit' habe ich im Alter von 16 oder 17 Jahren erkannt, dort nicht meine politische Heimat zu finden. Dies hat mich jedoch niemals daran gehindert, Freundschaften mit Personen verschiedener politischer Anschauungen zu pflegen."

Facebook-Seite für Rücktritt

Die Facebook-Seite "Wir fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Pürstl" haben übrigens bis Dienstagfrüh bereits über 7.300 User mit "Gefällt mir" markiert.

Von der ÖVP bekommt Pürstl Rückendeckung: "Die Rücktrittsaufforderungen an den Wiener Landespolizeipräsidenten seitens der Grünen aber auch Teilen der SPÖ sind für uns nicht nachvollziehbar. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Gerhard Pürstl und der gesamten Wiener Polizei, die durch ihr entschlossenes Vorgehen noch größere Schäden verhindert haben", sagte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Manfred Juraczka in einer knappen Stellungnahme.

Kundgebung vor Justizanstalt in Josefstadt

Vor der Justizanstalt Wien-Josefstadt kam es am Montagnachmittag zu einer Kundgebung von 80 bis hundert Personen. Die angemeldete Veranstaltung verlief ruhig, es kam zu keinerlei Vorfällen. Die Kundgebung war von den beiden Plattformen "NoWKR" sowie "...ums Ganze!" als Solidaritätsbekundung für einen der am Freitag Festgenommenen angekündigt worden. Es soll sich dabei um einen Mann aus Deutschland handeln.