Langsam wird es fraglich, ob die Abschaffung des Bankgeheimnisses tatsächlich so kommt wie von der Regierung vorgesehen. Zuerst haben sich vornehmlich die Vertreter der Opposition dagegen stark gemacht, jetzt sprechen sich immer mehr ÖVP-Größen gegen die weitgehende Kontenöffnung aus.
Die Koalition hat geplant, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform den Steuerbetrug massiv zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Finanzbeamten Einblick in die Konten aller Österreicher nehmen können, ohne auf den Beschluss eines Richters zurückgreifen zu müssen. Mittlerweile geht das einigen ÖVP-Granden zu weit.
Brandstetter, Leitl und die Steirer
Zuerst hat sich die steirische Volkspartei unter Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer dagegen gewandt, dann haben der schwarze Justizminister Wolfgang Brandstetter und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Bedenken angemeldet. Am Sonntag haben sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll zu den Kritikern gesellt.
Mikl-Leitner und Pröll
Pröll richtet seinem Parteifreund Finanzminister Hans Jörg Schelling via "Kurier" und "Österreich" aus, "seine Vorgangsweise zu überdenken". Er warnt davor, "alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen". Natürlich müsse Steuerbetrug bekämpft werden, "aber man sollte nicht über das Ziel hinaus schießen", so Pröll. Mikl-Leitner argumentiert in der "Kleinen Zeitung" mit der "Frage der Privatsphäre" und will sich "diese heikle Frage in der Begutachtung sehr genau anschauen".
Blaues Volksbegehren
Die FPÖ plant unterdessen ein Volksbegehren "für einen gläsernen Staat und gegen einen gläsernen Bürger", so Parteichef Heinz-Christian Strache. NEOS und Team Stronach verlangen laut "Ö1"-Morgenjournal (Dienstag) eine Sondersitzung des Nationalrats.
